Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Anfang September einen Bericht zur Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorlegen. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe einen ersten Entwurf vorgelegt, erklärte ein Sprecher Seehofers am Montag in Berlin.

Neue Struktur, mehr Personal

Ein gemeinsamer Bericht werde derzeit von BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt. Seehofer wolle Anfang September über den Bericht entscheiden und danach den Innen- sowie den Haushaltsausschuss des Bundestages informieren, erklärte der Sprecher. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" von Montag auf Grundlage gemeinsamer Recherchen mit WDR und NDR über ein Planungspapier des BKA berichtet, das eine neue Struktur und mehr Personal für die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorsehe.

In der Behörde solle eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden, schreibt die "SZ". Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität" sei laut dem Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten.

Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni wird dem Bericht zufolge vom BKA als Beleg für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Die Behörde schlage daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen.

Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollten sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine "Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden.

Vorratsdatenspeicherung

Hinsichtlich der Hasskriminalität im Internet plant das BKA dem Bericht zufolge, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen – also eine ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung – notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'" erfasst.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKA seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, zitiert die "SZ" aus Planungsunterlagen. Beim Inlandsgeheimdienst gibt es laut "SZ" außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte Gefährderansprachen von möglichen Straftaten abzuhalten.

Die FDP forderte den Bund zu mutigen Schritten bei der Reform der Sicherheitsbehörden auf. "Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass es nach wie vor 16 Landesämter für Verfassungsschutz gibt", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Nachrichtenagentur AFP. Bund und Länder sollten eine Kommission für eine neue Föderalismusreform einsetzen.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte die Justizbehörden zu einem schärferen Vorgehen gegen Hetze und Hasskommentare im Internet auf. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Bei der "Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation" solle mindestens so konsequent wie bei Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgegangen werden. (APA, 19.8.2019)