Die Liste Jetzt hat am Dienstag im burgenländischen Rust die ersten Punkte ihres Wahlprogramms präsentiert. Als zentrales Thema nannte Listengründer Peter Pilz die Verteidigung des Rechtsstaats. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch im nächsten Nationalrat vertreten zu sein – als Opposition und "als Gegenpol gegen Sebastian Kurz, die FPÖ und die ÖVP im Parlament".

Die Programmpräsentation erfolgte im Beisein von Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundes- und Landesebene. Man schreibe nur das ins Programm, was in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen vorhabe, meinte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerber.

Das Wahlprogramm entstehe in einer besonderen politischen Situation: Es sei aus heutiger Sicht "klar, wer nach dem 29. September Bundeskanzler wird" – das sei der Spitzenkandidat der ÖVP, meinte Pilz.

Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP und FPÖ nannte er "die Parteien des organisierten Machtmissbrauchs und der organisierten politischen Korruption" und versprach den Einsatz eines Ibiza-Untersuchungsausschusses für den Tag der Angelobung des neuen Nationalrats. Zudem wolle man die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken.

Die Liste Jetzt fordert außerdem einen Ausstieg aus der Tierhaltung auf Vollspaltenböden, ein Verbot, männliche Küken direkt nach der Geburt zu schreddern, sowie ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Mit dem Ausstieg aus der industriellen Tierproduktion schaffe man auch einen gewaltigen Schritt in Richtung Klimaschutz, sagte Martin Balluch, der in Niederösterreich die Landesliste anführt.

Einen Schwerpunkt bilde weiterhin das Thema Extremismus und politischer Islam, sagte Pilz. Er forderte erneut ein Kopftuchverbot – mit der Begründung: "Diese Republik ist nicht an der Leine irgendeiner Religion." (APA, 20.8.2019)