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Ein Bild aus besseren Zeiten, als Heinz-Christian Strache noch Handy und Mandat hatte.
Wien – Was so ein iPhone alles anrichten kann. Seit die Ermittler bei Hausdurchsuchungen unter anderem das Mobiltelefon von Heinz-Christian Strache beschlagnahmt haben, gehen die Wogen hoch. Der Ex-FPÖ-Chef unterstellte der Justiz prompt, dass die Erlangung der Handydaten das eigentliche Motiv der Razzia gewesen sei. Die Informationen ließen sich dank Verbreitung via Medien bestens im Wahlkampf ausschlachten, sagte Strache dem STANDARD.
Das könnte man natürlich als beliebte Täter-Opfer-Umkehr abtun. Doch ausgerechnet die Justiz lieferte der FPÖ Munition – denn die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt sich ebenfalls um die möglicherweise brisanten Informationen auf dem iPhone. Konkret ortete sie eine Befangenheit einiger Kriminalbeamter der Soko Ibiza, die bei den Hausdurchsuchungen mitwirkte. Und erkundigte sich beim Bundeskriminalamt über die angebliche ÖVP-Nähe einzelner Ermittler.
Abgestimmte Auswertung
Die Behörde verneinte und darf nun wie gewohnt die Datensicherung des Mobiltelefons vornehmen. Danach wollen Bundeskriminalamt und WKStA in "wechselseitiger Abstimmung" die Auswertung vornehmen. Das wurde in einer Dienstbesprechung der involvierten Behörden vereinbart.
Jedenfalls liefern die Ermittler der Politik mit dem Zerwürfnis einige Nahrung, nicht nur der FPÖ: Deren Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kritisierte die Datenauswertung wegen des Anscheins der Befangenheit in der Soko Ibiza prompt und befürchtet "politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy".
Vertrauliches
Am Dienstag meldete sich auch Liste-Jetzt-Chef Peter Pilz zu Wort. Er will von Justizminister Clemens Jabloner wissen, ob dieser rund um die Dienstbesprechung eine Weisung in der Frage erteilt hat, ob der ÖVP nahestehende Personen weiter gegen oder für die ÖVP ermitteln. Doch wie brisant sind die Informationen auf dem iPhone überhaupt? Das lässt sich kaum erahnen. Strache selbst spricht von vertraulichen Infos an Parteifreunde, Regierungspartner und internationale Politiker, die über das Handy liefen. Nebst rein privaten Angelegenheiten. (Andreas Schnauder, 20.8.2019)