Seit das Mobiltelefon des früheren FPÖ-Chefs gefilzt wurde, reiten die Freiheitlichen und ihr ehemaliger Kommandant wilde Attacken gegen die Justiz: Die ganzen Hausdurchsuchungen seien eine Farce und politisch motiviert, es gehe letztlich nur darum, Straches Handydaten im Wahlkampf auszuschlachten. Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Was noch schwerer wiegt: Die Justiz bietet viel zu viele Angriffsflächen.

Hochgekommen sind die hitzigen Diskussionen über die Beschlagnahme von Handys und anderen Informationsquellen rund um angeblichen Postenschacher bei der Casinos Austria AG. FPÖ-Politiker und Novomatic sollen einen Deal – der blaue Shootingstar Peter Sidlo erhält einen Vorstandsposten, der Glücksspielkonzern Spielbanklizenzen – abgeschlossen haben. Denkbar wären derartige Machenschaften, zumal ein paar Beispiele für vergleichbare Vorgänge in der jüngeren Geschichte der hiesigen Glücksspielbranche existieren.

Anonyme Anzeige

Doch die Beschuldigten monieren, dass Hausdurchsuchungen bloß auf einer anonymen Anzeige basierten. Eine solche Sachverhaltsdarstellung könnte tatsächlich von jedem, auch von politischen Gegnern oder Mitbewerbern der Novomatic, eingebracht werden. Zudem wären Rachegelüste als Motiv der Anzeige theoretisch möglich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – und die für die Bewilligung der Hausdurchsuchung zuständige Richterin – sollte also stichhaltige Hinweise auf die Richtigkeit der Vorwürfe haben.

Die Begründung der Razzien erscheint da nicht ganz überzeugend. Ja, die vom Informanten gelieferte Geschichte ist schlüssig und mit Insiderwissen gespickt. Auch die Gefahr, dass ohne Hausdurchsuchung Beweismittel vernichtet werden könnten, kann nicht vom Tisch gewischt werden. Aber reichen diese Vermutungen, noch dazu anonym vorgebracht, um eine Partei und ein Unternehmen in Misskredit zu bringen? Letztlich können nur die Gerichte diese Frage klären, die angesichts der Einsprüche gegen die Razzien am Zug sind. Mehr lässt sich dazu nicht seriös sagen, da der Wissensstand der Ermittler im Detail nicht bekannt ist.

Beliebtes Spiel der Opfer-Täter-Umkehr

Es geht aber nicht nur um die Rechtmäßigkeit der Razzien, sondern auch um die Auswertung von Datenträgern. Dass die FPÖ nun ein "Durchstöbern" vertraulicher Informationen auf diversen Mobiltelefonen wittert, passt in das bei den Freiheitlichen überaus beliebte Spiel der Opfer-Täter-Umkehr. Das Problem dabei: Die Ermittler selbst liefern den Kritikern ordentlich Munition. Zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt gibt es ein schweres Zerwürfnis wegen angeblicher ÖVP-Nähe einzelner Ermittler. In einer der wohl größten Politaffären der Zweiten Republik haben die obersten Antikorruptionsbehörden also nichts Besseres zu tun, als sich zu befetzen.

Der Handykonflikt reiht sich nahtlos in die Verbindungsprobleme ein, die zuletzt von BVT bis Eurofighter reichten und regelmäßig Gräben zwischen Behörden offenbarten. Gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen und gegenseitige Anzeigen werfen ein schlechtes Licht auf die Justiz. Der Handyzwist belastet nicht nur die Ermittlungen, sondern langsam auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. (Andreas Schnauder, 21.8.2019)