Eine CO2-Steuer würde unter anderem den Spritpreis erhöhen.
Im Wahlkampf schreiben sich alle Parteien den Klimaschutz groß auf die Fahne. Eines der Hauptthemen dabei ist die Einführung einer CO2-Abgabe. Dabei wird klimaschädliches Verhalten je nach Emissionen, die dadurch entstehen, indirekt bepreist – zum Beispiel indem Treibstoff verteuert wird. Während es auf EU-Ebene unter den Parteien einen breiteren Konsens dafür gibt, spaltet eine nationale Steuer die Politik.
In Österreich sprechen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen eine nationale CO2-Abgabe aus. Türkis und Blau sagten noch zu Regierungszeiten, sie würden einer höhere Steuerbelastung nicht zustimmen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fürchtet hingegen, dass Pendler von einer solchen Abgabe getroffen werden könnten. Die Liste Jetzt, Neos und die Grünen sind für die Einführung einer CO2-Steuer und eine gleichzeitige Entlastung des Faktors Arbeit. Grüne und Jetzt sind für einen Ökobonus, die Pinken wollen im Gegenzug unter anderem die Mehrwertsteuer senken. Was spricht für eine Abgabe, was dagegen?
Was für eine CO2-Steuer spricht
Die Folgen des Klimawandels – von Dürre über Hitzewellen bis zu Hochwasser – erzeugen in Österreich bereits jetzt Schäden von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Mitte des Jahrhunderts dürften die Kosten nach Berechnungen des Klima- und Energiefonds jährlich auf knapp neun Milliarden Euro steigen. Und dennoch ist CO2 zu emittieren in Österreich derzeit – mit Ausnahmen im Bereich des Emissionshandels – de facto gratis.
Die Einführung einer CO2-Abgabe hätte gleich mehrere positive Effekte: Sie würde klimaschädliche Güter teurer machen und dadurch deren Konsum reduzieren. Außerdem würden ökologischere Alternativen konkurrenzfähiger werden. Lukrierte Steuereinnahmen könnten direkt in ökologische Maßnahmen – wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – investiert werden.
Eine Zusatzbelastung einkommensschwacher Haushalte könnte durch einen Ökobonus sowie die Förderung der Benutzung des öffentlichen Verkehrs oder durch niedrigere Abgaben auf den Faktor Arbeit abgefedert werden.
Umstieg auf die Öffis
Durch eine CO2-Steuer würde die Fahrt mit dem Pkw teurer werden. Menschen müssen dennoch von A nach B reisen und würden vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Aber würde dieser Effekt auch eintreten, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet wird? Wenn der Pendler also mehr für den Sprit bezahlt, aber zugleich mehr verdient?
Ja, meint Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien. Wenn Menschen sehen, dass Öffis billiger sind als die Fahrt mit dem Pkw, gibt es für sie einen Anreiz, das Auto in der Garage zu lassen. Eine Voraussetzung für die Lenkungswirkung sei jedoch, dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden sei, sagt der Ökonom: "Wenn ich keine guten Substitute habe, dann kann die Preisänderung noch so stark sein, und ich mache zumindest kurzfristig das Gleiche."
Auch das Argument, eine Abgabe würde den Wirtschaftsstandort belasten, zieht nicht. Schweden hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt, die mittlerweile bei 114 Euro pro Tonne liegt. Schwedens Wirtschaft hat das nicht geschadet, sie wächst weiter.
Was gegen eine CO2-Steuer spricht
Die meisten Ökonomen sind sich einig: Eine globale Abgabe auf CO2 ist der beste Weg, um dessen Ausstoß zu reduzieren. Die Frage lautet, wie sinnvoll nationale Alleingänge sind. Österreichs Anteil an globalen Emissionen liegt weit unter einem Prozent. Wenn hierzulande eine neue CO2-Steuer eingeführt wird, trägt das nichts zum Kampf gegen den Klimawandel bei.
Das sei egal, sagen die Befürworter der Abgabe. Österreich müsse mit gutem Beispiel vorangehen, außerdem habe man sich zu einer CO2-Reduktion verpflichtet. Kann Österreich seine Klimaziele mit einer CO2-Steuer erreichen?
Ein Beispiel: Die Neos haben am Mittwoch ihr Steuerreformkonzept vorgelegt, samt CO2-Steuer. Benzin wäre dann um 15 Cent pro Liter teurer, Diesel um 36 Cent. Unterm Strich sollen die Emissionen Österreichs um neun Prozent auf 77 Millionen Tonnen sinken.
Damit es nicht wie in Frankreich zu Protesten kommt, soll die gesamte Steuerreform sogar entlastend wirken. Auch manche Autofahrer würden profitieren, denn im Gegenzug zur CO2-Steuer soll eine Reihe von transportbezogenen Abgaben wegfallen. Eine Entlastung des Faktors Arbeit, von dem auch die geschädigten Pendler profitieren, soll die Wirtschaft ordentlich ankurbeln und bis zu 100.000 Jobs schaffen.
Ein paar Wermutstropfen
Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Tatsächlich gibt es ein paar Wermutstropfen: Der Großteil der errechneten CO2-Ersparnis entfällt auf Tanktouristen. Deren Emissionen würden jenseits der Grenze anfallen. Gut für die heimische Bilanz, aber für das Klima egal. Außerdem würde die erhoffte Konjunkturspritze erfahrungsgemäß die Emissionen in die Höhe treiben. Dieser Effekt wurde nicht berücksichtigt.
Unterm Strich bleibt das Dilemma: Entweder man verteuert das Leben der Bürger im Ausmaß ihres CO2-Verbrauchs, dann kommt es zu politischen Verteilungskämpfen. Oder man kompensiert die Verlierer großzügig, dann spart man aber kaum Emissionen ein.
Alternativ könnte ein reiches, kleines, innovatives Land auch deutlich mehr Geld in die Entwicklung grüner Technologien stecken. Davon hätte die ganze Welt etwas. (Nora Laufer, Leopold Stefan, 22.8.2019)