Nachdem DER STANDARD mit umfangreichen Recherchen zu Parteispenden an die ÖVP begonnen hatte, preschte die ÖVP vor – und veröffentlichte die Spendenlisten von 2018 und 2019. Wie aber hatte die ÖVP in der Vergangenheit ihre Position zum privaten Finanzgönnertum formuliert? Eine kleine Auswahl.
In der Form des Konjunktivs erklärte Kanzlerkandidat Sebastian Kurz 2017 im "Sommergespräch" dem ORF-Moderator Tarek Leitner, was man aus verschleiernden Spendenkonstruktionen legitimerweise schließen könne.
Sprach der ÖVP-Chef in einem Wahlkampf-Interview mit dem "Kurier" 2017. In der Zeit seiner Kanzlerschaft wurden die üppigen Zuwendungen, die nun ans Licht gekommen sind, auf keiner Homepage zugänglich gemacht.
So beschrieb der frischgebackene Altkanzler Sebastian Kurz seine Haltung im Gespräch mit dem STANDARD am 28. Mai dieses Jahres. Mit gestückelten Großspenden knapp unter der Meldungsgrenze für den Rechnungshof hatte er offenbar auch kein Problem.
Die gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung im Juli – mit einer parlamentarischen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt – brachte den schwarzen Generalsekretär Karl Nehammer in Rage. In etwas eigenwilliger historischer Analogiebildung fühlte er sich durch die Deckelung der Großspenden an den Kalten Krieg erinnert. Und an ein Einparteiensystem. (ta, 21.8.2019)