Zuvor Verfechter der Transparenz, jüngst eher stumm, was das Thema Spenden angeht: ÖVP-Chef Kurz.
Nachdem DER STANDARD mit umfangreichen Recherchen zu Parteispenden an die ÖVP begonnen hatte, preschte die ÖVP vor – und veröffentlichte die Spendenlisten von 2018 und 2019. Wie aber hatte die ÖVP in der Vergangenheit ihre Position zum privaten Finanzgönnertum formuliert? Eine kleine Auswahl.
"Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann können Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen und dass es da vielleicht den Versuch gibt, Politiker zu kaufen."
In der Form des Konjunktivs erklärte Kanzlerkandidat Sebastian Kurz 2017 im "Sommergespräch" dem ORF-Moderator Tarek Leitner, was man aus verschleiernden Spendenkonstruktionen legitimerweise schließen könne.
"Trotz strenger Gesetze gibt es immer noch zu viel Intransparenz. Wir gehen hier einen anderen Weg und veröffentlichen alle Spender transparent auf unserer Homepage."
Sprach der ÖVP-Chef in einem Wahlkampf-Interview mit dem "Kurier" 2017. In der Zeit seiner Kanzlerschaft wurden die üppigen Zuwendungen, die nun ans Licht gekommen sind, auf keiner Homepage zugänglich gemacht.
"Ich habe kein Problem damit, wenn jemand bereit ist, eine Partei zu unterstützen – solange es transparent ist."
So beschrieb der frischgebackene Altkanzler Sebastian Kurz seine Haltung im Gespräch mit dem STANDARD am 28. Mai dieses Jahres. Mit gestückelten Großspenden knapp unter der Meldungsgrenze für den Rechnungshof hatte er offenbar auch kein Problem.
"Totalitäre Regime schaffen Spenden ab. Die DDR hat es verboten, den Parteien zu spenden. Das ist der Geist der Sozialdemokratie."
Die gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung im Juli – mit einer parlamentarischen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt – brachte den schwarzen Generalsekretär Karl Nehammer in Rage. In etwas eigenwilliger historischer Analogiebildung fühlte er sich durch die Deckelung der Großspenden an den Kalten Krieg erinnert. Und an ein Einparteiensystem. (ta, 21.8.2019)