Jakarta/Fakfak – Nach drei Tagen der Proteste für Autonomie und gegen Polizeigewalt hat Indonesiens Regierung das Internet in seinen Provinzen Papua und Westpapua blockiert. Die Sperre bleibe so lange bestehen, bis sich die Lage auf der betroffenen Insel Neuguinea wieder normalisiert habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Telekommunikation am Donnerstag. Mit der Blockade will die Regierung verhindern, dass sich die Proteste ausweiten. Tatsächlich wird so aber die Pressefreiheit um ein weiteres Stück zensiert. Vereinzelte Beiträge in sozialen Medien waren in den vergangenen Tagen oft die einzige Informationsquelle für Außenstehende.
Polizei und Militär entsandten auf Befehl Jakartas am Mittwoch rund 1.000 Mann Verstärkung in die drei Distrikte der Provinz Westpapua, die besonders von den gewalttätigen Protesten der vergangenen Tage betroffen waren. 45 Menschen, darunter angebliche Drahtzieher der Proteste, sollen verhaftet worden sein. Es kam zu massivem Einsatz von Tränengas.
Am Mittwoch hatten nach Angaben der Polizei Demonstranten in der Stadt Fakfak einen Markt sowie Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Zudem zündeten Demonstranten in Sorong in Westpapua ein Gefängnis an. Man habe mehr als 60 Jahre des Rassismus, der Diskriminierung und der Folter der Menschen Westpapuas durch Indonesien in einem Freudenfeuer verbrannt, hieß es von den Demonstranten. Mehr als 250 Häftlinge nutzten die Gelegenheit zur Flucht.
Anlass
In beiden Provinzen hatte es Demonstrationen gegen Vorfälle auf Indonesiens Hauptinsel Java gegeben. Anlass war der Jahrestag des sogenannten "Akt-der-freien-Entscheidung"-Referendums. Damals wurden 1.025 Bewohner Westpapuas ausgewählt, um mit teils vorgehaltener Waffe über eine indonesische Kontrolle abzustimmen.
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Bei den nunmehrigen Protesten soll die Polizei mit Gewalt gegen Studenten vorgegangen sein, die in der Stadt Surabaya im Osten Javas für das Selbstbestimmungsrecht von Westpapua und Papua demonstriert hatten. Mehrere Studenten wurden verhaftet, nachdem sie angeblich indonesische Flaggen entzündet haben sollen, was aber nicht bewiesen werden konnte. Mehrere Demonstranten schwenkten ihrerseits die Morgensternflagge – ein Symbol westpapuanischer Unabhängigkeit. Die Polizei soll die Proteste gewaltsam zerschlagen haben. Auch sollen Demonstranten als Affen und Schweine beschimpft worden seien. Demonstrierende tauchten in den Tagen darauf auch mit Schildern mit der Aufschrift "Freiheit für Westpapua, das ist, was der Affe will" bei den Protesten auf.
Mehrere Minister, die in Indonesien für die nationale Sicherheit verantwortlich sind, brachen bereits nach Westpapua auf oder wollen dies in den kommenden Tagen tun. Doch die Demonstranten wollen nicht klein beigeben. Erst wenn man ein Unabhängigkeitsreferendum, Selbstbestimmung und gleiche Chancen erreicht habe, werden die Proteste zum Erliegen kommen, hieß es von Protestierenden.
Annexion 1969
Indonesien hat das zuvor von den Niederlanden regierte Gebiet im Westen von Papua-Neuguinea 1969 formal nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum annektiert und beansprucht seit jeher die volle Kontrolle über die Inseln. Dennoch sehen sich große Teile der Bevölkerung mehrheitlich den Menschen Papua-Neuguineas oder den Bewohnern der Salomonen oder Vanuatus verbunden. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der "Transmigrasi"-Politik etliche indonesische Staatsbürger aus anderen Landesteilen in die Regionen Papua und Westpapua transferiert, um die ethnische Zusammensetzung zusehends zu verändern. Der im Exil befindliche Anführer Westpapuas, Benny Wenda, sprach in einem "Guardian"-Interview kürzlich deshalb auch von einem "langsamen Genozid" an der einheimischen Bevölkerung.
Bei einem von der indonesischen Regierung nicht abgesegneten Referendum unterschrieben im Jahr 2017 mit rund 1,8 Millionen Menschen knapp 70 Prozent der Bevölkerung Westpapuas eine den Vereinten Nationen vorgelegte Petition, die sich für die Abspaltung von Indonesien einsetzt. Vor allem Gold, Kupfer und Holz, aber auch Erdölvorkommen vor der Küste spielen in der rohstoffreichen Region eine wesentliche politische Rolle. Die beiden Provinzen Papua und Westpapua gelten aber weiterhin als stark unterentwickelt. (faso, APA, 22.8.2019)