Moskau/Berlin – Bei einem Treffen des deutschen Außenministers Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen. Maas kritisierte am Mittwoch vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau.

"Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang", sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU bisweilen an ihrer Arbeit gehindert würden. So habe es Fälle eines Ausschlusses von Journalisten bei Pressekonferenzen gegeben.

Lawrow betonte, dass westliche Medien nicht behindert würden bei der Berichterstattung über die Proteste. "Es gibt überall Zugang", meinte der russische Außenminister. Maas bezweifelte offen Äußerungen Lawrows, wonach russische Medien blockiert oder ausgegrenzt würden: "Sonst würden die auch nicht überall rumstehen", sagte er.

"Methoden eines Polizeistaats"

Das russische Außenministerium hatte der Deutschen Welle – dem Auslandssender Deutschlands – vorgeworfen, zu den Protesten in Moskau aufzurufen. Der Sender hatte das zurückgewiesen und Russland "Methoden eines Polizeistaats" vorgeworfen. Bei nicht erlaubten Aktionen in der russischen Hauptstadt hatte es Tausende Festnahmen gegeben, darunter einige Journalisten westlicher Medien.

Auch die USA sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden Demonstrationen gegen den Ausschluss der Opposition bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September unterstützen. Das russische Parlament hat inzwischen ein Gremium eingerichtet, das die Einmischung des Auslands in die Proteste untersuchen soll.

Maas wies Vorwürfe der Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Russlands kategorisch zurück. "Das ist nicht realistisch – weder in der Gegenwart noch in der Zukunft – zu glauben, dass Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf die innenpolitischen Entwicklungen oder sie sogar initiieren wollen", sagte er. Zugleich betonte Maas, dass Russland sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, die Presse- und Versammlungsfreiheit zu schützen. (APA/dpa, 22.8.2019)