Die Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht international in der Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Waldbrände in Brasilien nun auf die Tagesordnung des G7-Gipfels in Biarritz setzen. "Unser Haus brennt. Wortwörtlich", schrieb er auf Twitter.

Bolsonaro reagierte auf Macrons Vorstoß prompt: "Der Vorschlag des französischen Präsidenten, die Probleme des Amazonas auf dem G7-Gipfel zu diskutieren, ohne die Länder der Region zu beteiligen, lässt aber auf eine kolonialistische Denkweise schließen."

Zudem warf er Macron vor, für seinen Tweet ein falsches Bild verwendet zu haben. Tatsächlich zeigt das Foto nicht die aktuellen Brände und ist mehrere Jahre alt. Es stammt von dem US-Fotografen Loren McIntyre, der bereits 2003 starb. In der aktuellen Debatte über die Brände wird das Bild häufig gepostet, zuletzt auch von Hollywoodstar und Umweltaktivist Leonardo DiCaprio.

"Wir befinden uns in einem Krieg", sagte Bolsonaro bereits am Mittwoch. Der rechtextreme Politiker wähnte seine Feinde dabei nicht im Ausland, sondern im Regenwald und den Großstädten. Es sind die Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, die Bolsonaro ein Dorn im Auge sind.

Hauptschauplatz des Krieges ist der Amazonas-Regenwald im Nordosten des Landes. Etwa zwei Drittel des Waldes befinden sich auf brasilianischem Staatsgebiet. Er ist nicht nur die Heimat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, sondern auch rund einer Million indigener Einwohner. Zudem bindet der Wald jährlich Milliarden Tonnen CO2 und produziert rund ein Fünftel des weltweit verfügbaren Sauerstoffs.

Für Jair Bolsonaro sowie die Agrarunternehmer und Viehzüchter des Landes ist der Wald jedoch vor allem eines: massives wirtschaftlich ungenutztes Potenzial. Laut dem brasilianischen Weltrauminstitut (Inpe) wurde im Juli dieses Jahres dreimal mehr Wald abgeholzt als im selben Monat des Vorjahrs. Auch die Waldbrände, die gerade im südlichen Amazonasbecken wüten, sind das Ergebnis vieler einzelner Rodungsfeuer. Deren Zahl hat sich laut Inpe im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahrs um 83 Prozent erhöht. Das wird vielfach darauf zurückgeführt, dass Bolsonaro aggressive Brandrodungen aus wirtschaftlichen Interessen billigt.

Am Donnerstag erklärte die Staatsanwaltschaft, man habe wegen eines von Bauern organisierten "Tag des Feuers" Ermittlunden eingeleitet. Vor einer Woche hatten Farmer im Südwesten des Bundesstaats Pará in einer koordinierten Aktion große Flächen entlang der Landstraße BR-163 in Brand gesteckt, um Platz für neue Weideflächen zu schaffen.

Brandstiftungsvorwurf

Der Präsident weist jedoch jede Schuld von sich. In Wahrheit sei jemand anderes für die außer Kontrolle geratenen Brände verantwortlich: die NGOs. "Wir nehmen den Nichtregierungsorganisationen ihre Zuschüsse, wir haben die Überweisungen der Regierungsstellen eingestellt. Jetzt fehlt ihnen das Geld", sagte er am Mittwoch. "Es kann also sein, dass diese Organisationen gegen mich persönlich und die brasilianische Regierung vorgehen."

Umweltschutzorganisationen, die aus Rache für gestrichene Förderungen selbst den Regenwald in Brand stecken – das ist der Krieg, in dem Jair Bolsonaro sich wähnt. Tatsächlich war eine seiner ersten Amtshandlungen, die Vergabe staatlicher Fördergelder an NGOs unter strenge Kontrolle zu stellen. Doch am Donnerstag ruderte Bolsonaro dann in einer Rede zurück. Er habe nie behauptet, dass NGOs die Feuer gelegt hätten, sagte er, sondern bloß seinen Verdacht geäußert.

Rückzieher und Protest aus Österreich

In Österreich sprachen sich am Donnerstag Politiker von ÖVP, SPÖ und den Grünen aufgrund der Umweltzerstörung gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens aus, während die Neos dieses weiter befürworteten. Das Freihandelsabkommen war im Juni zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien gehört, vereinbart worden. Es muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisierte die brasilianische Regierungs als "völlig untätig" und nannte eine Zustimmung ihrer Partei zum Mercosur-Abkommen "undenkbar". Michel Reimon, Nationalratskandidat der Grünen, forderte einen österreichischen Amazonas-Pakt und eine Garantie dafür, dass Österreich dem Abkommen nicht zustimmen werde.

Ein "stolzer Schwulenfeind"

Doch Bolsonaros Unmut trifft nicht nur Umweltschutzorganisationen. Auch wer sich für Frauenrechte oder die Akzeptanz Andersliebender einsetzt, hat im Brasilien Bolsonaros einen schweren Stand.

Der 64-Jährige macht gern mit frauenfeindlichen und homophoben Aussagen von sich reden. So sagte er über die linke Abgeordnete Maria do Rosário mehrfach, dass sie es nicht wert sei, von ihm vergewaltigt zu werden, weil sie zu hässlich sei. Zudem meinte er einmal, er hätte lieber einen toten als einen schwulen Sohn. "Wir Brasilianer", behauptete er später, "mögen Schwule eben einfach nicht."

Neben der Verordnung strenger Kontrolle für NGO-Finanzen erließ Bolsonaro am ersten Tag seiner Amtszeit auch ein weiteres Dekret. Dieses ordnete an, LGBT-Themen von der Agenda des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte zu streichen. Damit war keine Behörde mehr offiziell für die Anliegen der LGBT-Gemeinde verantwortlich. Und als das oberste Gericht Brasiliens im Frühsommer dieses Jahres Homophobie als Straftat anerkannte, legte Bolsonaro umgehend Protest ein. Der selbsterklärte "stolze Schwulenfeind" meinte, dass das Gesetz homosexuellen Menschen schaden würde – schließlich würden sich Arbeitgeber künftig aus Angst vor falschen Anschuldigungen zweimal überlegen, sie einzustellen.

Die jüngste Attacke auf die LGBT-Gemeinde betrifft nun Filmförderungen. Am Mittwoch gab der Präsident bekannt, dass es keine Finanzhilfen mehr für Filme geben werde, die sich mit LGBT-Themen beschäftigen. Die Ankündigung wird als gezielter Versuch verstanden, die Ausstrahlung einer Dokuserie zu verhindern, die fünf transsexuelle Menschen in ihrem Alltag begleitet. "Er schadet 80 Filmprojekten, nur um unseres zu erwischen", sagte der Regisseur des Films. "Es ist furchterregend." (Ricarda Opis, red, 22.8.2019)