Rom – Nach dem Scheitern der populistischen Koalition soll bald Klarheit über einen Ausweg aus der italienischen Regierungskrise herrschen. Präsident Sergio Mattarella fordert von den Parteien rasche Entscheidungen über die Bildung einer neuen Regierung, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Er setzte seine Sondierungen am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten (PD) als größter Oppositionskraft sowie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung fort, deren Bündnis mit der rechtradikalen Lega am Dienstag endgültig geplatzt war. Der Präsident erwarte von den Gesprächen klare Signale für eine mögliche neue Koalitionsvereinbarung sowie deutliche Fortschritte bis Anfang kommender Woche, hieß es aus seinem Umfeld. Der PD bekräftigte seine Bereitschaft dazu.

PD-Chef Nicola Zingaretti sagte am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Mattarella, dass der PD bereit sei, die Möglichkeiten einer Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Ein wesentliches Prinzip der neuen Regierung müsse aber die loyale Zugehörigkeit zur EU sein.

"Wir haben dem Präsidenten unseren Willen bekräftigt, für eine neue politische Phase in Italien zu arbeiten", sagte der im März zum Parteichef gewählte Zingaretti. Er räumte eine gewisse "politische Distanz" zur Fünf Sterne-Bewegung ein, die in den vergangenen 14 Monaten mit der Lega regiert hat. Dennoch sei er bereit, die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses zu prüfen. Sollten die Bedingungen für eine "Regierung der Wende" nicht vorhanden sein, sei der Partito Democratico zu vorgezogenen Wahlen bereit.

Bedingungen der PD

Zingaretti hatte bereits am Mittwoch Bedingungen für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt – darunter eine klare Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen. Gespräche über eine Koalition müssten transparent geführt werden, betonte Zingaretti.

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der Lega zu gewinnen hofft. "Wahlen sind der einzig mögliche Weg im Interesse der Italiener und der Verfassung", sagte Meloni.

Berlusconi warnt vor Linksruck

Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Forza Italia, hat bei den Konsultationen vor einem Linksruck gewarnt. Eine solche politische Wende wäre ein "Verrat" gegenüber der Wählerschaft, sagte Berlusconi. Nach der "verheerenden" Erfahrung mit der Regierungsallianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei es wichtig, dass es wieder zu einem verantwortungsbewussten und proeuropäischen Kabinett komme. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen wäre keineswegs stabil und würde nicht dem Willen der Wählerschaft entsprechen, die sich bei den letzten Wahlgängen klar für Mitte-rechts-Parteien ausgesprochen hätten, so der 82-Jährige. Eine Regierung aus PD und Fünf Sternen wäre außerdem unternehmerfeindlich.

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini bemüht sich unterdessen angesichts der Entwicklungen, die Möglichkeit einer Neuauflage ihrer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel zu bringen. "Kontakte zwischen der Lega und Vertretern der Fünf Sterne-Bewegung sind noch im Gange. Unsere Türe ist noch offen", sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, der Tageszeitung "Il Mattino" vom Donnerstag. Salvini hatte die Regierungskoalition mit einem Misstrauensantrag gegen den am Dienstag zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte gesprengt und rasche Neuwahlen angestrebt. Mattarella beendet am Donnerstagabend die zweitägigen Konsultationen. Danach muss über das weitere Vorgehen entscheiden. (APA, Reuters, red, 22.8.2019)