Trotz Landschaftsschutzes und Anrainerprotests: Baubeginn für die Erweiterung der Salzburger Mönchsberggarage könnte 2020 sein.
Salzburg – Jubelstimmung bei Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage in der Altstadt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Das Gericht hat nicht nur die Beschwerden von Anrainern, des Naturschutzbundes und der Landesumweltanwaltschaft abgewiesenen, es lässt auch keine Revision gegen den Entscheid zu.
Die Beschwerden richteten sich gegen einen Bescheid des Landes, das vergangenes Jahr festgestellt hatte, dass für die mindestens 28 Millionen Euro teure Erweiterung der Mönchsberggarage auf knapp 2.000 Stellplätze keine UVP notwendig sei. Nach diesem Gerichtsentscheid steht einem baldigen Baubeginn nichts mehr im Wege. Noch ausstehende wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligungen gelten als Formsache.
Oberflächenparkplätze reduziert
Bürgermeister Preuner sieht in der Errichtung eines neuen Garagenteils eine Chance, die angespannte Verkehrssituation in der Stadt in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig mit der Erweiterung der bestehenden Garage um rund 650 Parkplätze sollen an der Oberfläche Stellplätze wegfallen oder in Parkflächen für Bewohner umgewandelt werden. Wie viele Parkplätze an der Oberfläche tatsächlich wegfallen sollen, ist nicht bekannt.
Auch die SPÖ betont die wegfallenden Parkplätzen, so steige "die Aufenthaltsqualität in der Stadt". Die Altstadt werde vom Verkehr entlastet, gleichzeitig würden die Wirtschaftstreibenden dort gestärkt. Wie viele Parkplätze an der Oberfläche verschwinden sollen, weiß aber auch die SPÖ nicht.
Grüne und KPÖ dagegen
Für das Projekt gibt es im Gemeinderat jedenfalls eine überwältigende Mehrheit. Nur Grüne und KPÖ votieren gegen die neue Megagarage.
Die Grünen argumentieren mit einem Gutachten, nach dem allein auf der zentralen Zufahrtsroute mit bis zu 3.000 zusätzlichen Autofahrten am Tag zu rechnen sei. Allein diese Zahl würde die Beteuerungen der anderen Parteien zu mehr Klimaschutz ad absurdum führen.
Zum Vergleich zwei Zahlen: Aktuell brausen im Schnitt etwa 11.000 Kfz in diesem Bereich durch das Neutor und an der Pferdeschwemme vorbei mitten durch den Weltkulturerbebezirk. Und laut Angaben Preuners konnten durch den neuen Shuttledienst, der Urlauber vom Parkplatz Mitte bei der Autobahn ins Zentrum bringt, rund 400 Fahrten eingespart werden.
Grüne: Erweiterung widersinnig
Wie widersinnig die Erweiterung sei, zeigten die Auslastungszahlen der bestehenden Garage in den Monaten Mai bis Juli 2019: An insgesamt nur sieben Tagen habe die Mönchsberggarage eine volle Auslastung erreicht, sagt die Chefin der Stadtgrünen und Stadträtin Martina Berthold. Grüne wie KPÖ fordern, dass die Garagenmillionen für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Anrainer kämpfen weiter
Die Anrainerinitiative gegen den Ausbau gibt sich noch nicht geschlagen: "Wir werden beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf außerordentliche Revision mit aufschiebender Wirkung stellen", sagt Anrainersprecher Roland Huber im STANDARD-Gespräch. Darüber hinaus könnten auch die wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht werden.
Die Anrainer befürchten neben der Zunahme des Pkw-Verkehrs während der zwei- bis dreijährigen Bauzeit massive Belastungen durch die prognostizierten 20.000 bis 25.000 An- und Abfahrten mit Lkws. Für die Baustelle müssen eigens ein Tunnel und eine Zufahrtsstraße im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Dazu kommt eine große Schuttdeponie für den Abraum und vermutlich auch eine Reifenwaschanlage und eine Dieseltankstelle in unmittelbarer Nähe. (Thomas Neuhold, 22.8.2019)