Nach 20 Jahren an der Macht ist Wladimir Putin Amtsmüdigkeit anzumerken. Das Land wirkt in diesem Sommer teilweise führungslos. Unter den Russen steigt die Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls.

Die Krisenzeichen verdichten sich: Beinahe hilflos schaut der russische Katastrophenschutz zu, wie sich riesige Waldbrände durch die Taiga fressen, während der Süden Sibiriens überflutet wird und tausende Menschen ihr Obdach verlieren. Im Nordmeer sterben 14 hochdekorierte Seeleute beim Brand auf einem Atom-U-Boot, und nur wenig später werden in der Nähe weitere Atomexperten bei einem dubiosen Raketenunfall, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, getötet. In Moskau knüppelt die Polizei plump Proteste nieder, die überhaupt erst von ebenso plumper Wahlmanipulation ausgelöst worden waren. Resultat: Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 8. September kommen nur noch mehr Demonstranten zusammen – so viele wie seit Jahren nicht mehr.

Seit zwei Jahrzehnten ist Wladimir Putin an der Macht: Im August 1999, als er von Boris Jelzin zum Premierminister ernannt und zum Wunschnachfolger erklärt wurde, war er der große Unbekannte, obwohl er in den – später von ihm so verteufelten 1990er-Jahren – eine beachtliche Karriere in den Staatsorganen gemacht hatte; vom stellvertretenden Bürgermeister in Sankt Petersburg über den Vizechef der Präsidialverwaltung bis hin zum Direktor des mächtigen Geheimdiensts FSB.

Gewalt und Reformen

Von Beginn an setzte Putin auf die Sicherheitsorgane und notfalls auf Gewalt, um seine Ziele durchzusetzen. So wie in Tschetschenien, bei der Übernahme des Fernsehsenders NTW oder der des Yukos-Konzerns. Trotzdem galt er zunächst als ideologisch unvorbelasteter Modernisierer. Seine beiden ersten Amtszeiten waren unzweifelhaft von Erfolg gekrönt.

Der gestiegene Ölpreis schuf die Basis; doch erst die Reformen Putins in Justiz und Verwaltung machten es möglich, dass der Lebens-Standard der Russen rasant stieg. Das Pro-Kopf-Einkommen wuchs von 21,5 Prozent des EU-Niveaus im Jahr 2000 auf 32 Prozent anno 2008. Dass schon zur ersten Wiederwahl nur ausgesuchte Strohmänner als Gegenkandidaten antreten durften – geschenkt. Wäre Putin 2008 endgültig abgetreten, er wäre als einer der erfolgreichsten Staatsmänner in die russische Geschichte eingegangen.

Doch Putin blieb. Von seinem Platzwärmer Dmitri Medwedew ließ er sogar eigens die Verfassung umschreiben, um länger an der Macht bleiben zu können. Zeitgleich nahm das System Putin immer stärkere autoritäre Züge an. Die Krisen – wirtschaftlich, sozial und politisch; innen wie außen – nahmen folgerichtig zu.

2008, kurz nach dem Fünftagekrieg gegen Georgien, traf die erste schwere Welle Russland mit voller Wucht. Die internationale Finanzkrise ließ Ölpreis und russisches BIP schwer einbrechen. Auch wenn der Ölpreis sich erholte – die hohen Wachstumszahlen der Vorkrisenzeit sollte das Land nie wieder erreichen. In der zweiten Dekade der Ära Putin wuchs das BIP im Schnitt jährlich um gerade einmal 0,6 Prozent, während der Anteil des Staats an der Wirtschaft auf 70 Prozent anstieg.

Schlimmer noch: Auch der Lebens-Standard der Russen stagnierte. Seit 2013 sind die Realeinkommen der Menschen Jahr um Jahr gesunken, inzwischen um weit mehr als zehn Prozent. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. Im ersten Halbjahr 2019 vermeldete der Rechnungshof erneut ein Minus von 1,3 Prozent.

Patriotische Euphorie

Als 2011/12 die ersten Proteste gegen Wahlmanipulation und die Rückkehr Putins in den Kreml ausbrachen, ging es den Russen mehrheitlich gut, und sie waren zufrieden. Putin gelang es, sich auf die "konservative Mehrheit" zu berufen. Diese Mehrheit wurde durch die zwischenzeitliche nationalpatriotische Euphorie nach der Rückgewinnung der Krim und der Positionierung als Gegenpol zur als demütigend empfundenen Allmacht der USA noch gestärkt.

Doch inzwischen ist davon nur noch wenig übrig. Die Fokussierung des Kremls allein auf nationale Größe, militärische Stärke und "traditionelle Werte" hat Putin vom Modernisierer zum Konservator gemacht. Es protestiert wieder die sogenannte "kreative Klasse" in Moskau: gebildete junge Menschen, die eigentlich Russlands künftige Elite werden sollen. Doch im Gegensatz zu 2012 weitet sich eine soziale Krise im Land aus, sodass sich Putin nicht auf eine zufriedene Mehrheit stützen kann.

Breite Proteste

An den Demos beteiligen sich daher inzwischen auch Schichten, die zuvor als unpolitisch galten. Ihren Unmut über das brutale Vorgehen der Polizei, beispielsweise über den Faustschlag eines Uniformierten in den Bauch einer jungen Frau, äußerten sogar Promis, die bisher als eher kremlnah galten. Auch der seit Jahren beliebte Trick, die Demonstranten in den Staatsmedien als Handlanger des Westens und Vaterlandsverräter abzustempeln, verfängt immer weniger, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Obrigkeit schwindet.

Wahrscheinlich werden die aktuellen Proteste das System nicht zum Einsturz bringen. Sie – und mehr noch die wochenlange Sprachlosigkeit der Obrigkeit – sind aber das sichere Indiz einer Sinnkrise des Regimes, die immer größer wird, je näher das Jahr 2024 rückt. Dann endet Putins vierte Amtszeit – und keiner weiß, wie es weitergehen soll. (André Ballin aus Moskau, 23.8.2019)