Seoul/Tokio – Inmitten eines erbitterten Handelsstreits mit Japan hat Südkorea die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Aufklärung aufgekündigt. Es würden keine sensiblen militärischen Informationen mehr an Japan weitergegeben, sagte Kim You-geun, einer der Verantwortlichen für die nationale Sicherheit, am Donnerstag. Das entsprechende Abkommen mit Japan "dient nicht unseren nationalen Interessen". Zweck des Pakts war es, direkt mit Japan geheimdienstliche Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm auszutauschen.
Japan reagierte am Freitag enttäuscht. Südkorea beschädige mit dem Schritt das Vertrauensverhältnis beider Länder, sagte der rechtskonservative Premier Shinzo Abe. Es handle sich um eine "völlige Fehleinschätzung der gegenwärtigen regionalen Sicherheitssituation", erklärte Außenminister Taro Kono. Wegen der "extrem bedauerlichen Entscheidung" sei der südkoreanische Botschafter einbestellt worden.
USA in Sorge
Die USA äußerten sich besorgt. Es sei enttäuschend, dass Südkoreas Regierung dieses wichtige Abkommen nicht verlängert habe, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung müsse trotz Spannungen in anderen Politikbereichen Bestand haben, forderte er.
Die Entscheidung Seouls dürfte den Handelsstreit zwischen beiden Ländern weiter anheizen. Dabei hatten sich unter anderem Anfang des Monats beide Länder gegenseitig von der Liste der bevorzugten Handelspartner gestrichen und so die Gegenseite schärferen Import- und Exportbestimmungen unterworfen.
Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg
Hintergrund der Streitigkeiten ist Japans brutale Kolonisierung Koreas von 1910 bis 1945. Im Oktober 2018 entschied das Oberste Gericht Südkoreas, dass japanische Firmen Entschädigung an Südkoreaner zahlen müssen, die während der Besetzung der Koreanischen Halbinsel von 1910 bis 1945 Zwangsarbeit leisten mussten. Japan reagierte empört und nahm Anfang Juli Südkoreas Elektronikindustrie in die Mangel: Tokio verhängte Exportbeschränkungen für wesentliche Materialien, die zur Herstellung von Smartphones und Mikrochips benötigt werden.
Konkret äußert sich die Beschränkung darin, dass südkoreanische Unternehmen wie eine Reihe anderer Handelspartner extra Exportlizenzen beantragen müssen. Samsung und Co können also weiterhin ihre Handys und Chips bauen, aber ihre Lieferkette wird durch zusätzliche Bürokratie beeinträchtigt, und es besteht die Unsicherheit, dass eine Lizenz einmal nicht mehr gewährt wird. Später lockerte Japan seine Haltung: Für bestimmte Hightech-Bauteile werde eine Exportgenehmigung gewährt, erklärte ein Regierungssprecher.
Kapitel aus japanischer Sicht abgeschlossen
Japan argumentiert, dass eine Einigung aus dem Jahr 1965 das Kapitel bereits beendet habe. Damals zahlte Japan 300 Millionen Dollar (heute rund 2,54 Milliarden) an Entschädigung und gewährte Südkorea günstige Kredite.
Damit geben sich nicht alle Nachfahren der Opfer zufrieden. Im Vorjahr bestätigte Südkoreas Oberster Gerichtshof, dass der Vertrag von 1965 Zivilisten nicht davon ausschloss, von Unternehmen Schadenersatz zu fordern. Damit wurde das milliardenschwere japanische Industriekonglomerat Mitsubishi zu einer Kompensation von rund 70.000 Dollar verurteilt. Weitere Klagen gegen Konzerne folgten. (APA, red, slp, 23.8.2019)