Mit dem Schutz der Anrainer argumentiert eine Initiative von Gastronomen vor dem Verfassungsgerichtshof um das im Juli beschlossene Rauchverbot zu kippen.
Das Bemühen der "Nachtgastronomie", das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zu kippen, hat eine erste juristische Hürde genommen: Der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Individualantrag ist zulässig. Die Bundesregierung wurde vom VfGH zu einer Stellungnahme innerhalb von vier Wochen aufgefordert, berichteten die Wirte am Freitag. Das wurde von Andrea Martin, Leiterin des Büros der VfGH-Präsidentin, bestätigt.
Das ehemals von der rot-schwarzen Regierung geplante, von Türkis-Blau aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot ist der Initiative "Nachtgastronomie für Anrainerschutz" ein Dorn im Auge. Hintergrund sei "die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer".
Lärmbelästigung als Argument
Österreichweit sei zwischen 22 und 6 Uhr mit bis zu 50.000 Rauchern gleichzeitig vor den nachtgastronomischen Lokalen zu rechnen – das würde zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen, sagt Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", die mittlerweile rund 1.800 Unternehmen umfasse. Die Initiative will sich deshalb von normalen Lokalen unterschieden wissen. Dazu wurde der Individualantrag beim VfGH gestellt.
Die Initiative schreibt, dass der VfGH davon ausgehe, dass der Individualantrag "eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat". Laut Martin würden nur ganz offensichtlich aussichtslose Anträge abgelehnt. Das sei aber keinerlei Aussage darüber, welche Aussicht auf Erfolg für die Wirte tatsächlich bestehe.
14.000 Tote in Österreich
Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen durch den Tabakkonsum. In Österreich sind es 14.000. Ohne härtere Maßnahmen wird diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer steigen, berichtete die britische Fachzeitschrift "The Lancet" im Jänner 2017 mit Berufung auf einen 700-Seiten-Bericht ("Die Ökonomie von Tabak und Tabakkontrolle") des US-Krebsinstituts und der Weltgesundheitsorganisation.
Einer Billion Dollar an Schäden (850 Milliarden Euro) – durch Produktivitätsverluste und Gesundheitskosten – pro Jahr stünden nur 269 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Für das 21. Jahrhundert werde weltweit mit rund einer Milliarde Todesopfern durch das Rauchen gerechnet. (APA, red, 23.8.2019)