Mehrheitsführers Ricardo Monreal kündigte an, dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären, nicht nachgeben zu wollen.

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Mexiko-Stadt – Mexikos Senat widersetzt sich nach Aussage des Mehrheitsführers Ricardo Monreal dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die USA fordern ein solches Abkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Monreal schrieb laut einer Mitteilung vom Donnerstag an den mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard, er solle "nicht einmal darüber nachdenken", ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde das definitiv nicht ratifizieren – diese Botschaft richte sich auch an US-Präsident Donald Trump und die Parteien des US-Kongresses.

Außenminister Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des Parlaments gegen die Forderung der USA überein. Die Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Abkommen blockieren.

Nationalgarde an der Grenze

Die USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Menschen aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen die Migration in die USA einzudämmen.

Die Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der Vereinbarung zufolge bis zum Ablauf von 90 Tagen bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am 5. September ab.

Mehrere Verschärfungen

In den USA selbst hatte die Trump-Regierung die Zuwanderungsregeln zuletzt immer wieder verschärft. Diese Woche kündigte sie an, künftig auch Minderjährige unbegrenzt in Unterbringungszentren festhalten zu wollen. Bisher konnten Erwachsene schon zeitlich unbefristet festgehalten werden, Kinder mussten infolge einer gerichtlichen Vereinbarung spätestens nach 20 Tagen freigelassen werden. Um die 20-Tage-Regel zu umgehen, trennen die Behörden seit einem Jahr Eltern und Kinder. Über 2.700 Minderjährige wurden in Lagern untergebracht, die das US-Gesundheitsministerium betreibt, die Eltern in Abschiebegefängnissen der Grenzbehörde. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert.

Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zwei Wochen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht.

Nach Schätzungen des Pew-Forschungszentrums leben rund 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Zwei Drittel davon sind schon mehr als zehn Jahre im Land. Viele von ihnen gründen Familien, arbeiten und zahlen Steuern. Ihre Tätigkeit ist oft essenziell für die US-Wirtschaft. Sie dürfen allerdings nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten und werden nicht krankenversichert. Da sie Kontrollen vermeiden, können sie die USA nicht verlassen und erneut einreisen, dürfen keine Sozialleistungen beantragen oder sich als Zeuge oder Opfer eines Verbrechens an die Polizei wenden – und sie dürfen nicht wählen. (APA, maa, 23.8.2019)