Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. "Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können", meint die SPÖ-Chefin.

Auf ihrer Tour durch Österreich habe sie "leider viel zu oft" gehört, dass das Geld trotz Vollzeitjobs immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen und Belastungen wie hohe Wohnkosten würden immer größere Teile des monatlichen Einkommens auffressen. Deshalb schlägt Rendi-Wagner laut einer Presseunterlage ein "treffsicheres, rasch umsetzbares" Arbeits- und Gehaltspaket vor, das "die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt".

FPÖ kritisiert Vorstoß, Neos verärgert

Teil dieses Pakets ist die Anhebung des Mindestlohns auf 1.7000 Euro für Vollzeitbeschäftigte, dies ist eine jahrelange Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Erreicht werden soll die Erhöhung über die Kollektivverträge – wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.

Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowisch kritisierte in einer Aussendung, dass Rendi-Wagner mit ihrem jüngsten Vorstoß der Gewerkschaft in den Rücken falle. Mit Ende des Jahres würden alle Kollektivverträge den Mindestlohn von 1.500 Euro umgesetzt haben: "Selbst der ÖGB – und damit Rendi-Wagners Genossen – verweist auf seiner Homepage darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn wohl eher zu sinkenden als zu höheren Einkommen führen würde", sagt Belakowisch.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erinnerte die SPÖ angesichts der Forderung nach steuerfreien Gehältern bis 1.700 Euro brutto an ihre lange Regierungszeit. Hätte die SPÖ nicht "jahrzehntelang mutlos herumgeeiert", sondern bei der Steuerreform vor zehn Jahren die kalte Progression abgeschafft, gäbe es eine solche Steuerbefreiung bereits "ganz automatisch", meinte er in einer Aussendung.

Rückendeckung aus Partei

Rückendeckung erhält Rendi-Wagner naturgemäß aus ihrer Partei: Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte den Vorschlag. Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro würden sieben Millionen Österreicher profitieren, sagt Muchitsch. Auch die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sieht in der Maßnahme ein "wichtiges frauenpolitisches Anliegen", um die immer weiter auseinanderklaffende Lohnschere zwischen Mann und Frau zu verringern.

Öffentlicher Dienst soll vorangehen

Mit gutem Beispiel vorangehen soll, meint Rendi-Wagner, der Öffentliche Dienst. Dort soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1.700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.

Damit "nachhaltig mehr zum Leben bleibt" verlangt die SPÖ überdies – als "Kernstück" ihrer Steuerreform – die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1.100 Euro Steuerersparnis bringen. Kleinere Einkommen will die SPÖ früher entlasten: Der unter Türkis-Blau beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, verlangt die SPÖ. (APA, red, 24.08.2019)