Biarritz – Im französischen Urlaubsort Biarritz kamen am Samstag die Chefs der sieben großen Industrienationen, den G7-Staaten, zu Beratungen über wirtschaftliche und politische Fragen zusammen. "#G7Biarritz hat begonnen", teilte der Gastgeber, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, am Samstagabend via Twitter mit.
Vor dem offiziellen Startschuss des Treffens hatte sich Macron unangekündigt mit US-Präsident Donald Trump und später mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kurzen Gesprächen getroffen und sich dann lächelnd mit den anderen G7-Staatschefs vor den Kameras der Journalisten gezeigt.
Trump kritisiert Medien
"Das Mittagessen mit Emmanuel war das beste Treffen, das wir bisher hatten", schrieb Trump danach. Überhaupt gab sich Trump zufrieden mit dem bisherigen Treffen und kritisierte die Medien: Die "Fake News"-Medien hätten vorausgesagt, dass der Gipfel katastrophal werde, weil seine Beziehungen zu den Staats- und Regierungschefs der anderen sechs G-7-Staaten angespannt seien. Diese Medien versuchten zudem, eine Rezession in den USA herbeizureden, um seine Wiederwahl 2020 zu verhindern.
Drohungen bei Gipfel-Auftakt
Doch tatsächlich gab es im Vorfeld gegenseitige Drohgebärden von den USA und der EU. US-Präsident Donald Trump kündigte Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion.
Auch der Handelsstreit zwischen China und der USA bietet reichlich Zündstoff. Trump hatte kurz vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Am Samstag versuchten die europäischen Vertreter dem US-Präsidenten ins Gewissen zu reden.
Eine konfrontative Handelspolitik sei "schädlich für die ganze Welt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag unter Anspielung auf Trump. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor Handelskriegen, die "zur Rezession" führen.
US-Handelsvertrag mit UK
Der britische Premierminister Johnson warnte in Biarritz: "Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden." Merkel mahnte eine "gemeinsame Herangehensweise" bei globalen Streitfragen an. Kein Land könne die Rahmenbedingungen "alleine festlegen".
Am Rande des Gipfels sagte Trump am Sonntag, dass die USA bald ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen werden. Trumps Regierung unterstützt den harten EU-Austrittskurs Johnsons, er sei im übrigen "der richtige Mann" für den Brexit. "Es gibt riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt", sagte Johnson anlässlich des Arbeitsfrühstücks mit Trump. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden.
Erste Ausschreitungen bei Protesten
Bei einer nicht genehmigten Demonstration von hunderten Gegnern des G7-Gipfels ist es am Samstag unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Bereitschaftspolizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um Demonstranten im Ort Bayonne nahe Biarritz auseinanderzutreiben. Laut Polizei sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. 38 von ihnen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, hieß es am späten Samstagabend von der örtlichen Präfektur. Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz.
Zuvor war eine angemeldete Kundgebung von Gipfelgegnern in der südwestfranzösischen Hafenstadt Hendaye friedlich verlaufen. Daran hatten nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen teilgenommen. "Wir sehen die Amazonaswälder brennen und die Arktis schmelzen. Die Staatschefs müssen uns zuhören", sagte ein Demonstrant.
Frankreich setzt zum Schutz des Gipfels über 13.000 Sicherheitskräfte ein. Die Demoveranstalter teilten via Twitter mit, sie würden am Sonntag angesichts der massiven Polizeipräsenz in der Region auf ursprünglich geplante Aktionen an sieben Orten rund um Biarritz verzichten.
Die Staats- und Regierungschefs setzten am Sonntag die Beratungen auf ihrem Gipfel im französischen Badeort Biarritz fort. Im Mittelpunkt stehen zunächst die schwächelnde Lage der Weltwirtschaft und die Handelsstreitigkeiten mit den USA. (APA, red, 25.08.2019)