Im französischen Biarritz treffen sich an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Der Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen. Am Samstag, im Vorfeld des Treffens, gab es nach Ankunft der Staatschefs bereits einige Stellungnahmen zu den Prioritäten für das Wochenende:
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Der britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich besorgt über die Entwicklung des internationalen Handels, die Zunahme des Protektionismus und der Zölle. Er sagte, dass er US-Präsident Donald Trump zur Deeskalation im Handelskonflikt bewegen wolle. "Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden," so Johnson.
Auch wenn, wie Johnson sagte, der globale Handel seine Priorität auf dem Gipfel sei, forderte er dennoch die EU-Länder abermals zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen auf. Die EU müsse auf die sogenannte Backstop-Regelung, die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit, verzichten.
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US-Präsident Donald Trump erklärte am Nachmittag, er erwarte, dass der G7-Gipfel am Wochenende "viel erreichen" werde. Trump kam gleich nach seiner Ankunft überraschend mit Macron zusammen. Dabei gab er sich versöhnlich – ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.
Kurz vor seiner Abreise nach Frankreich hatte Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht. Frankreich hat kürzlich auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Handelsstreitigkeiten seien schlecht für alle Beteiligten. "Wir müssen eine Deeskalation erreichen, die Dinge stabilisieren und diesen Handelskrieg vermeiden, der bereits jeden Bereich erfasst", sagte der G7-Gastgeber.
Macron appellierte zudem an den US-Präsidenten, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine "enge Abstimmung", denn allen gehe es um das gleiche Ziel: "Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt." Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnte vor nationalen Alleingängen bei globalen Problemen. Merkel zeigte sich in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft vom Samstag zuversichtlich: "Miteinander zu sprechen ist allemal besser als übereinander – und G7 ist dafür eine hervorragende Möglichkeit."
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EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor negativen Folgen des eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China für die EU. Trump hatte kurz vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Falls Trump Zölle aus politischen Gründen einsetze, sei dies riskant für die ganze Welt, die EU inbegriffen, sagte Tusk am Samstag in dem französischen Seebad vor dem G7-Treffen.
Tusk erwartet von dem G7-Gipfel einen "schwierigen Test der Einigkeit und Solidarität". Ein Schwerpunkt auf der Agenda des Gipfels ist der Schutz des Urwaldes im brasilianischen Amazonas-Gebiet. Tusk warnte, er könne sich kaum vorstellen, dass die EU-Staaten das Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten Mercosur ratifizieren werden, falls die brasilianische Regierung nichts gegen die riesigen Waldbrände unternehme.
Mehrere tausend Globalisierungskritiker marschierten bei der einzigen genehmigten Demonstration im Umfeld des G-7-Gipfels am Samstag vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9.000 Teilnehmern. (fmo, APA, 24.8.2019)