Rom – In Rom haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten "Partito Democratico" (PD) ihre Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fortgesetzt. Die PD-Politiker trafen sich am Sonntag zunächst, um ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das der Fünf-Sterne-Bewegung vorgelegt werden soll, kamen allerdings wenig voran: Knackpunkt ist offenbar die Frage, wer die neue Regierung anführen soll.

Ziel der Gespräche ist das PD-Programm mit dem Zehn-Punkte-Plan auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, den Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Donnerstag vorgestellt hatte. Verhandelt wird offenbar intensiv darüber, wer Regierungschef werden sollte. Die 5 Sterne bekräftigten am Sonntag, der bisherige, parteilose Regierungschef Giuseppe Conte solle auch der künftige sein. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte indes, jede neue Regierung, die mit der Vergangenheit brechen wolle, müsse sich auch beim Personal neu aufstellen. "Wir tun, was wir können, um eine positive Lösung zu erreichen. Die ist im Moment aber nicht in Sicht", sagte Zingaretti. Er rief die 5 Sterne zu einem weiteren Treffen am Montag auf.

"Regierung der Umkehr"

Laut Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine "Regierung der Umkehr" ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellt.

Laut Insidern könnten sich die beiden Parteien auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, einigen. Der gebürtige Neapolitaner, der als Anführer des linken Flügels der Fünf-Sterne-Bewegung gilt, hatte sich öfters gegen den scharfen Anti-Migrations-Kurs des bisherigen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini gewehrt.

Wenn Konsultationen ergebnislos enden, dann Neuwahlen

PD und Fünf Sterne haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

Durchaus unwahrscheinlich scheint eine Wiederbelebung der Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, um die sich Salvini nun als Alternative zu Neuwahlen nun wieder bemüht. Der zurückgetretene Premier Conte (parteilos) schloss aus, dass er als Regierungschef im Amt bleiben könnte, sollte es zu einer Wiederbelebung der bisherigen Koalition kommen. "Eine politische Phase ist für mich zu Ende gegangen und sie wird sich nicht wieder öffnen", sagte Conte am Samstag am Rande des G7-Treffen in Biarritz laut Medienangaben.

Umfrage: Rechte Lega zurückgefallen

Nachdem die rechte Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aufgelöst hat, hat die Lega in Italien an Zustimmung verloren: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die am Sonntag die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent. (red, APA, 25.8.2019)