Die gute Nachricht aus Sicht der SPÖ ist, dass der Partei im aktuellen Wahlkampf im Gegensatz zum vergangenen bisher keine peinlichen Malheurs passiert sind. Allerdings schaffen es die Sozialdemokraten nicht, eine Geschichte oder Erzählung darüber zu finden, wofür sie eigentlich stehen und was sie wollen. So will die SPÖ mehr Klimaschutz, eine CO2-Steuer lehnt sie aber ab. Die Genossen sind für eine Erbschaftssteuer, sagen es aber nicht zu laut, um ja niemanden zu verschrecken.

Das jüngste Beispiel aus dieser Reihe ist die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vom Wochenende nach einem Mindestlohn von 1700 Euro im Monat. Lohnverhandlungen sind in Österreich aus gutem Grund Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was Unternehmen zu zahlen bereit sind und Gewerkschaften durchsetzen können, sollte die Politik nicht von außen diktieren. Das schafft nur Risiken: Steigen Löhne zu stark, werden Unternehmen aus dem Markt gedrängt und mehr Menschen arbeitslos. Und mischt sich die Politik einmal ein, könnte es auch geschehen, dass Mindestlöhne per Gesetz gesenkt werden.

Irgendwie scheint auch die SPÖ-Führung zu ahnen, dass Eingriffe hier problematisch sind, weshalb dazugesagt wird, die Mindestlöhne sollten eh via Kollektivverträge steigen und nicht per Gesetz fixiert werden. Aber was bringt der politische Zuruf dann? Keine Fehler machen zu wollen ist auf Dauer auch keine wirksame Strategie. (András Szigetvari, 26.8.2019)