Schöpferische Zerstörung nannte es der Ökonom Josef Schumpeter Mitte des letzten Jahrhunderts. Heute sagt man freundlicher "Disruption", wenn neue Geschäftsmodelle alteingesessene verdrängen. Vom digitalen Wandel bleibt fast niemand verschont. Neue Herausforderer, allen voran Uber und Airbnb, erleben jedoch heftigen Widerstand der traditionellen Branchenvertreter.

In einem neuen Positionspapier des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria erhalten die digitalen Anbieter Schützenhilfe. Ihr Erfolg beruhe nicht auf der Umgehung von Regeln, sondern auf einem klaren Mehrwert für die Kunden. "Online-Plattformen verringern dabei die Kosten der Geschäftsanbahnung und erhöhen die Transparenz am Markt. Auch können Ressourcen besser ausgelastet werden, wie beispielsweise beim Carsharing. Insgesamt steigen Absatz, Einkommen und der Wohlstand einer Volkswirtschaft", sagt Eco-Austria-Direktor Tobias Thomas.

Regulierung updaten

Wichtig sei, dass die Politik überprüft, ob die Rahmenbedingungen noch zeitgemäß seien. "Eine unreflektierte Ausdehnung bestehender Regularien auf neue Geschäftsmodelle ist ebenso wenig sinnvoll, wie eine vollständige Liberalisierung ohne dabei relevante Aspekte zum Beispiel der Sicherheit oder des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen", sagt Thomas.

Bisherige Reaktionen der Gesetzgeber auf Uber und Airbnb fallen in der Beurteilung der Studienautoren recht unterschiedlich aus. Der Vergleich lohnt sich: Im Vorjahr waren erstmals über eine Million Besucher durch Airbnb nach Österreich gekommen. Bei Eco Austria schätzt man die zusätzlichen Konsumausgaben durch Airbnb-Gäste auf 55 Millionen Euro.

Der Vorwurf der Behörden und der Hotellerie: Airbnb-Vermieter können sich leicht ihren Steuerpflichten und Vorschriften zu Sicherheit und Hygiene entziehen. Während der Tiroler Landtag eine Registrierungspflicht für Vermieter beschlossen hat, würde die Stadt Graz akzeptieren, dass die Plattform direkt und anonym die anfallende Kurtaxe einhebt und an die Gemeinde aushändigt. In Wien streitet man noch vor Gericht, welche Informationen Airbnb rausrücken muss.

Die geplatzte türkis-blaue Koalition hatte den Plan, dass Airbnb und Co ab 2020 alle Buchungen und Umsätze den Behörden melden müssen. Sollten sie die Information nicht herausrücken, würden die Vermittler für Nutzer haften, die Steuern hinterziehen.

Über das Ziel hinausgeschossen

Letzteres sieht man bei Eco Austria durchaus kritisch: Die Frage stelle sich, ob der Gesetzgeber mit der Haftungsübertragung nicht über das Ziel hinausschieße. Prinzipiell sei die rechtmäßige Abführung sämtlicher Steuern "unerlässlich". Insgesamt würde das innovative Geschäftsmodell von Airbnb aber nicht infrage gestellt, begrüßt Thomas. Bei Uber sieht die Sache anders aus.

Berechnungen für Hamburg zeigen, dass der Fahrdienstvermittler seinen Nutzern durch Preisvorteile rund 25 Millionen Euro im Jahr gebracht hat. Der Vorteil entstehe nicht, indem Regulierungen umgangen würden, sondern durch die mehr als doppelt so hohe Auslastung gegenüber traditionellen Taxis.

Das Wiener Taxigewerbe hat indessen die politische Schlacht gegen Uber für sich entschieden. Im Juli beschloss der Nationalrat, Taxis und Mietwägen in einem Gewerbe zusammenzufassen. Damit wird Uber seine Preise nicht mehr flexibel gestalteten können und verliert einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Künftig gilt für alle Fahrer die Taxiprüfung.

Für Thomas hat der Gesetzgeber hier die Regeln in die falsche Richtung angepasst. Eine freie Preisgestaltung hätte den Kunden einen Vorteil gebracht und Ressourcen geschont. Und in Zeiten von Navigationsgeräten hätte man die Taxiprüfung anpassen können, statt nunmehr alle Fahrer für das 20. Jahrhundert fit zu machen. (Leopold Stefan, 27.8.2019)