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Rechte Demonstranten am 27. August 2018 in Chemnitz.

Foto: AP

Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten gekommen ist. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR.

Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitierten die Medien am Montag aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden "die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer" verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen.

So soll etwa der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe "Revolution Chemnitz", Christian K. in einem Chat am Morgen nach den Vorfällen bei einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, nicht aber dem "neu Zugewanderten", den er "erwischt" habe.

Vor medialer Debatte

Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff "Jagd" verwendet – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten verlor.

Der Geheimdienstchef hegte starke Zweifel an den Hetzjagden: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", sagte er damals. Sowohl Augenzeugen, als auch von Medien geprüftes, authentisches Videomaterial hatten die Hetzjagden aber klar dokumentiert. (APA, red, 27.8.2019)