London/Washington – Die britische Königin Elizabeth II hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, ein Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Johnson löst damit Empörung im Unterhaus aus. Parlamentspräsident John Bercow sprach am Mittwoch von einem verfassungsrechtlichen Skandal. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete die Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie, wie die BBC berichtet. In dem Beitrag heißt es, Corbyn habe die Queen um ein baldiges Treffen ersucht.

Pause bis zum 14. Oktober

Die britischen Abgeordneten kehren am 3. September aus der Sommerpause zurück. Dann folgen gewöhnlich zwei Sitzungswochen, bevor es eine neue Unterbrechung gibt, um Parteitage abzuhalten. Diese Pause endet gewöhnlich Anfang Oktober, nun verlängerte Johnson sie bis zum 14. Oktober. Für diesen Tag kündigte er eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth II an. Diese mit großem Pomp zelebrierte sogenannte Queen's Speech eröffnet eine neue Parlamentsperiode, zuvor gibt es üblicherweise eine längere Sitzungspause.

Johnson verteidigte die Terminierung der Queen's Speech kurz vor dem Brexit-Datum. Sie sei eben nötig, um die Pläne der neuen Regierung vorzulegen. Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit dem Brexit zu befassen. Hintergrund ist, dass sich die Abgeordneten schon unter Johnsons Vorgängerin Theresa May grundsätzlich gegen einen ungeregelten EU-Ausstieg ausgesprochen haben, bei dem schwere wirtschaftliche Folgen befürchtet werden.

Regieren am Parlament vorbei

Erst am Dienstag haben die Oppositionsparteien ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neue Gesetze oder aber auch ein Misstrauensvotum genutzt werden. Selbst wenn Johnson einen Misstrauensantrag nicht überstehen sollte, könnte er im Herbst durch geschicktes Taktieren einen Brexit ohne Vertrag über die Zeit retten: beispielsweise indem er seinen Rücktritt um einige Tage hinauszögert und eine Neuwahl für die Zeit nach dem 31. Oktober ansetzt.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der allerdings dem proeuropäischen Lager seiner Partei angehört, kritisierte das Vorgehen Johnsons als beispiellosen Versuch, am Parlament vorbei zu regieren. Dies würde es Abgeordneten wie ihm schwerer machen, der Regierung das Vertrauen zu schenken, und ein Misstrauensvotum wäre wahrscheinlicher. Der Kurs des britischen Pfundes rutschte als Reaktion auf die Verlängerung der Parlamentspause ab.

Trump gratulierte Johnson

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump ein Glückwunschschreiben an Johnson geschickt. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu suspendieren. Boris Johnson entspreche genau dem, "was das Vereinigte Königreich gesucht hat", sagte er außerdem. (APA, red, 28.8.2019)