Der Kontrolle der Untertanen dient auch eine Gesichtserkennung.

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Chinas geplante Einführung eines Bewertungssystems mit "Sozialkreditpunkten" hat weltweit eine Furcht vor dem totalen Überwachungsstaat ausgelöst. Die Volksrepublik will dabei das individuelle Verhalten ihrer Bürger erfassen und benotet es mit Plus- oder Minuspunkten. So will sie herausfinden, ob sie finanziell oder gesellschaftlich kredit- und vertrauenswürdig sind.

Peking bastelt schon seit Jahren in lokalen Pilotprojekten an der Entwicklung dieses Systems. Bis 2020, so lauten die Pläne des Staatsrates, soll es vereinheitlicht und landesweit umgesetzt werden können. Es würde dem Staat ermöglichen, seine Untertanen umfassend zu beaufsichtigen, mit Vorteilen tadelloses Verhalten zu belohnen – oder Abweichler als schwarze Schafe zu brandmarken.

Auch ausländische Firmen im Focus

Doch Chinas Planer gehen viel weiter, sie wollen nicht nur das Bürgerverhalten beeinflussen. Die Erfinder dieses staatlichen Erziehungseingriffs rechtfertigen ihn mit der Absicht, ein auf Vertrauen und Kreditwürdigkeit basierendes gesellschaftliches Miteinanderleben zu ermöglichen.

Peking will nun auch alle in- und ausländischen Unternehmen in China über solche Sozialkreditpunkte bewerten und Negativfälle bestrafen. Auch hier argumentiert es mit dem Ziel, mit dem Betrug in der Wirtschaft aufzuräumen. Dazu soll mithilfe smarter Technologie (Algorithmen) und künstlicher Intelligenz das Marktverhalten der Unternehmen komplett überwacht und ausgewertet werden.

Noten wie in der Schule

"Jedes Unternehmen wird wie in der Schule am Ende eine Note erhalten", sagte der Kammerpräsident der EU-Wirtschaft Jörg Wuttke. Zusammen mit der deutschen Beratungsfirma Sinolytics stellte Wuttke am Mittwoch in Peking die neue Studie vor: "Die digitale Hand. Wie China mit seinem auf Unternehmen bezogenen Sozialkreditsystem (SKS) die Marktakteure konditioniert".

Erstmals enthüllt das 34-Seiten- Papier, wie weit das System die Geschäftstätigkeit der Unternehmen beeinflussen wird. Die "bisherigen Spielregeln" würden sich ändern, alle zur Anpassung gezwungen, sagte Wuttke. Um so "erstaunlicher" sei, "wie wenig die internationale Wirtschaft über SKS weiß". Die deutsche Handelskammer in Peking fand in einer aktuellen Umfrage unter ihren Mitgliedern heraus, dass 70 Prozent der deutschen Unternehmen von SKS noch nie gehört hatten.

Algorithmen übernehmen Regie

Dabei hat Peking seine Absicht nicht geheim gehalten, ein zentralisiertes Bonitätssystem für alle Unternehmen einführen zu wollen. "Alles geschieht ganz offen", warnte der Geschäftsführer von Sinolytics, Björn Conrad. "Jedes Unternehmen in China muss das ernst nehmen." Die Testphase des Systems, das sich hinter dem Namen "Staatliches Internet- und Monitoringsystem" versteckt, könnte im September beginnen, Ende des Jahres könnte es einsatzfähig sein.

Grundlage für SKS ist die Auswertung vieler Einzelratings, für die Behörden seit Jahren Unternehmensdaten abfragen. Das betrifft Auskünfte zu Steuerzahlungen, über die Einfuhr- und Zollpraxis, die Umweltbilanz, die Höhe der Emissionen oder die Arbeitssicherheit. Bei multinationalen Konzernen addieren sich solche Einzelratings auf mehr als 25 Abfragen. Bisher ließen sich Probleme oder Verstöße seitens der Unternehmen meist durch Entschuldigungen, Selbstkritik oder Geldbußen wieder ausräumen. Nun aber übernehmen Algorithmen die Regie. Sie sollen die zusammengetragenen Informationen automatisch aus- und bewerten. Schlechte Noten bringen die Unternehmen auf schwarze Listen mit bösen Folgen: von Inspektionen über den Ausschluss von Ausschreibungen bis hin zum öffentlichen Anprangern.

Übliche Verdächtige

Die Technik zur Datenauswertung und den Betrieb des Überwachungssystems besorgen die üblichen Verdächtigen, fand Sinolytics heraus. Entwickelt hat es ein "von der Taiji-Computer-Gruppe geführtes Konsortium, das mit Huawei, Alibaba, Tencent und dem Videoüberwachungsprovider Vision Vera zusammenarbeitet."

Äußerlich betrachtet scheint SKS einen Fortschritt in Sachen "gleiches Spielfeld für alle" zu bringen – eine Forderung, die Auslandsinvestoren immer wieder stellen. Denn aus- und inländische Unternehmen werden in gleicher Weise von dem System erfasst und bewertet. Doch in China kommen bei der Bewertung ausländischer Unternehmen oft viele politisch motivierte Kriterien zum Zug. "Das System hat das Potenzial, internationale Unternehmen zu diskriminieren" warnen die Autoren der Studie.

Mangelnde Transparenz

Fragen nach Datenschutz und der Datensicherheit der zentral gespeicherten Informationen aus den Unternehmen bleiben offen. Es gibt keine Transparenz zur Methode der Bewertung, in der sich viele Fallstricke verbergen. Unternehmen könnten etwa verantwortlich für Probleme gemacht werden, die bei ihren Zulieferern auftreten und von denen sie nichts wissen; oder für Fake-Produkte, die unter ihrem Namen online vermarktet werden.

Die Veröffentlichung sei ein "Weckruf" an alle Unternehmen, sich auf die Auswirkungen des SKS vorzubereiten, aber auch an ausländische Regierungen, nachzufragen, sagte Wuttke. (Johnny Erling aus Peking, 29.8.2019)