Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat am Mittwochabend nach Konsultationen mit Italiens Staatschef Sergio Mattarella bestätigt, dass seine Partei zur Koalition mit den Sozialdemokraten (PD) bereit sei: "Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht."

Di Maio betonte, man wolle am parteilosen Giuseppe Conte als Premier festhalten. Conte sei ein Mann von "großem Mut", der im ausschließlichen Interesse Italiens arbeite. "Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms", sagte der scheidende Vizepremier. Mattarella hat Conte zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen. Erwartet wird, dass er dabei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Di Maio erklärte am Mittwoch außerdem, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht habe. "Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links ist, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen." Sein Ziel sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, dem sich die Bewegung bereits in den vergangenen 14 Monaten – da noch in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega – verpflichtet gefühlt habe.

Nein zu Koalition mit Lega

Die Lega habe ihm den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Di Maio bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Er denke nur an das Beste für Italien.

Auch PD-Chef Nicola Zingaretti äußerte sich zu der geplanten Zusammenarbeit. Die neue Regierung solle ein "Kabinett der Umkehr" gegenüber der Koalition sein, die Italien zuletzt regiert habe, erklärte er. Sie sei keine Fortsetzung des Kabinetts aus Lega und Fünf Sternen, sondern müsse den Beginn einer neuen "politischen, zivilen und sozialen Phase" in Italien darstellen.

"Die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Italiens können mit gemeinsamem Einsatz überwunden werden. Wir lieben Italien und sind als Partei der Ansicht, dass wir den Mut zu dieser neuen politischen Erfahrung haben müssen", sagte Zingaretti. Die Sozialdemokraten wollten die "Phase des Hasses, des Grolls und der Angst" beenden."Wir wollen Angst mit Hoffnung bekämpfen", betonte der PD-Vorsitzende.

Salvini kritisiert "Postenschacher"

Verlierer der neuen Konstellation ist der Lega-Chef und bisherige Innenminister Matteo Salvini. Er sprach von "Postenschacher" durch PD und Fünf Sterne. Deren einziges Bindemittel sei der "Hass" auf ihn und seine Lega.

In einer Ansprache nach seiner Konsultation mit Mattarella warnte Salvini vor einer "langen Agonie", die Italien mit der neuen Regierung bevorstehe. Diese werde sich auf eine wacklige Mehrheit ohne Zukunftsperspektiven stützen. Die beiden künftigen Partner seien eine Minderheit im Land, wie aus den Wahlgängen der letzten eineinhalb Monate hervorgegangen sei. Eine Allianz aus "Wahlverlierern" nannte Salvini einen "verrückten Plan".

Bereit zu harter Opposition

Der PD habe seit 2018 alle Wahlen verloren, und zwar Parlaments-, Regional- und EU-Wahlen, sagte Salvini. "Wozu dienen Neuwahlen, wenn die Verlierer die Macht zurückerlangen? Die Wahlverlierer wollen wieder regieren", erklärte der Lega-Chef, der Neuwahlen im Oktober fordert. "Wer Angst vor Neuwahlen hat, wird nicht ewig vor dem Volk wegrennen können." Er warnte, dass sich die neue Regierung unter Druck der EU-Kommission von seinem Kurs der "geschlossenen Häfen" für Migranten abwenden könnte.

Die Lega sei zu einer harten Opposition bereit. Ihr Ziel sei es, so rasch wie möglich zu Neuwahlen zu gelangen, die sie mit breiter Mehrheit zu gewinnen hoffe. Damit könne sie Italien künftig stabile Regierungsverhältnisse sichern. (APA, red, 28.8.2019)