Alte Autos auf den Schrottplatz, neue auf die Straßen. Um Konsumenten den Umstieg schmackhaft zu machen, gibt es finanzielle Zuckerln, die der Staat alleine oder gemeinsam mit Interessengruppen wie Hersteller und Fahrzeughandel aufbringt.

Die Idee ist ein gerne aus dem Hut gezauberter Trick, der je nach Anlassfall immer ein bisschen anders gestrickt ist und auch seinen Titel gerne etwas anpasst. Nicht nur in Österreich. Im Jahr 2009 packten viele Staaten das Instrument aus, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, unter der auch die Autoindustrie schwer litt.

In der aktuellen Fassung heißt ein entsprechender Vorschlag "Umweltprämie". FPÖ-Chef Norbert Hofer legt ihn als Wahlzuckerl im Ö1- Morgenjournal auf den Tisch – für Fahrzeuge, die zwölf Jahre oder älter sind, wie der Parteichef und ehemalige Verkehrsminister sagt.

Für die Umwelt

Hofers Argumente: "Die Umweltprämie ist eine sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahme für die Umwelt. Wir erneuern den Fahrzeugpark und verringern damit die Belastungen für die Umwelt." Vor allem für Klein- und Mittelverdiener, vor allem Pendler, die mangels entsprechender Öffi-Anbindung auf ein Auto angewiesen seien, sei dies eine Chance, leichter ein neues oder neuwertiges Auto erwerben zu können. Bei der Neuanschaffung müssten Kriterien wie geringer Schadstoffausstoß erfüllt, das alte Fahrzeug verschrottet werden, so Hofer.

"Ökoschmäh" kontert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Eine Prämie für den Autokauf habe rein gar nichts mit Umweltschutz zu tun, so die Lobbyisten für einen grüneren Verkehr. Die Rechnung sei schon 2009 nicht aufgegangen, so der VCÖ.

Damals gab es für den Eintausch von Pkws, die 13 Jahre oder älter waren, 1500 Euro. Die eine Hälfte übernahm der Staat, die andere teilte sich die Autowirtschaft (500 die Hersteller und 250 gemeinsam die Verschrotter und Händler). Allerdings: Die alte "Ökoprämie" war mit 30.000 Autos und maximal 45 Millionen Euro limitiert. Für den Fiskus ein gutes Geschäft, wie Mobilitätsexpertin Lydia Ninz festhält: Da in Österreich – ein Unikat in Europa – beim Neuwagenkauf die NoVA anfällt, kassiert der Staat kräftig mit.

Förderung mit Steuergeld

Dem VCÖ missfällt, dass Autos mit Steuergeld gefördert wurden, "bei denen sich im Zuge des Dieselskandals gezeigt hat, dass sie real mehr Schadstoffe ausstoßen als ältere Modelle". Das Geld sei besser im Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Hofer will das eine nicht gegen das andere aufrechnen. E-Autos kämen nach seiner Rechnung mit Ökoprämie und E-Auto-Förderung auf bis zu fünftausend Euro günstiger.

Unterstützung kommt von den Automobilimporteuren. Sie teilen Hofers Umweltargumente ebenso wie die Kfz-Händler, die sich im ORF-Radio freuen, dass die FPÖ bislang als einzige Partei das Thema aufgreife. Von einer Schnapsidee spricht hingegen Peter Kolbas vom Verbraucherverein VSV: "Alte Autos einsammeln und nach Osten oder nach Afrika verkaufen bringt für das Weltklima gar nichts." Kolba erneuert die Forderung, die Nachrüstung für Pkws mit Euro-5-Motoren (3000 Euro) zu finanzieren: "Dafür sollten sich Politiker, die keine 'Deals' mit der Wirtschaft anstreben, einsetzen." (rebu)