Seoul – Ein Jahr nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye zu 25 Jahren Haft und 15 Millionen Euro Strafe wegen Korruption muss das Urteil der Berufungsinstanz überprüft werden. Das Oberste Gericht in Seoul habe Teile des Urteils aufgehoben und den Fall an eine untergeordnete Instanz zurückverwiesen, da ihr Fall und jener des ebenfalls verurteilten Samsung-Managers Lee Jae-yong separat verhandelt werden müssten, berichteten südkoreanische Medien am Donnerstag.

Park war während ihrer Regierungszeit in einen massiven Skandal verwickelt, der im März 2017 zu ihrer Amtsenthebung führte. Gemeinsam mit ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon-sil hatte Park laut Gerichtsurteil unter anderem Unternehmen zu Spenden gedrängt. Diese flossen an zwei Stiftungen, die unter Chois Kontrolle standen.

2017 des Amtes enthoben

Die 67-Jährige Park wurde für schuldig befunden, illegal insgesamt rund 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen zu haben. Zudem seien Geheimdokumente weitergegeben und kritische Beamte entlassen worden.

Die 2013 ins Amt gelangte Präsidentin war nach wochenlangen Protesten 2016 vom Parlament suspendiert und 2017 vom Verfassungsgerichtshof ihres Amtes enthoben worden. Hintergrund war die Affäre rund um Choi, deren enges persönliches Verhältnis zu Park Medien nach und nach aufgedeckt hatten. Unter anderem hatte Park Choi Zugang zu geheimen Informationen verschafft und, so der Vorwurf, staatliche Aufträge an Firmen von deren Spenden an Choi abhängig gemacht. Auch soll Choi Einfluss auf die Außenpolitik genommen haben, etwa bei der Schließung des gemeinsam mit Nordkorea betriebenen Industrieparks in der Sonderwirtschaftszone Kaesong im Jahr 2016.

Nach der Amtsenthebung der konservativen Park hatten die Südkoreanerinnen und Südkoreaner 2017 mit großer Mehrheit den linksliberalen Moon Jae-in zum Präsidenten gewählt. Dieser hat wirtschaftliche Reformen, unter anderem zum Aufbau eines Sozialstaats, und eine Annäherung an Nordkorea zu seinen Prioritäten gemacht.

Samsung-Prinz

Das Bestechungsurteil einer Berufungsinstanz gegen Lee Jae-yong, den De-facto-Chef des Samsung-Konzerns und einzigen Sohn des Samsung-Aufsichtsratsvorsitzenden, wurde vom Höchstgericht ebenfalls zurückgenommen. Ihm droht der Gang zurück ins Gefängnis. Das Oberste Gericht verwarf am Donnerstag das Urteil der Berufungsinstanz in wichtigen Teilen und wies den Fall um den Vizevorsitzenden von Samsung an eine untergeordnete Instanz zurück, denn es als erwiesen an, dass von Samsung weit mehr Bestechungsgelder flossen als die, die noch vom Berufungsgericht angeführt wurden.

Der als "Samsung-Prinz" bezeichnete Lee hatte der Tochter von Park-Freundin Choi drei Rennpferde geschenkt, woraufhin er 2017 der Bestechung bezichtigt und angeklagt wurde.

Die fünfjährige Haftstrafe wurde nach Anfechtungen durch Lee zu einer vierjährigen und später gar nur mehr zweieinhalbjährigen heruntergestuft. Absitzen musste er letzten Endes lediglich ein Jahr. Nun könnten die milderen Urteile aber wieder verschärft werden. Die Entscheidung gilt als großer Dämpfer für Samsung, da es unklar ist, ob Lee noch in die Fußstapfen seines Vaters wird treten können.

Samsung bedauert

Samsung Electronics äußerte sein Bedauern, "dass dieser Fall in der Gesellschaft Besorgnis verursacht hat". Das Unternehmen versprach in der Stellungnahme, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Samsung habe sich in den vergangenen Jahren Unsicherheiten im In- und Ausland gegenüber gesehen; Bei Bemühungen, neue Geschäftsfelder zu erschließen, habe es Einschränkungen gegeben. Samsung ist der weltweit größte Hersteller von Smartphones, Speicherchips und Fernsehern.

Lee ist der Sohn des schwer erkrankten, früheren Konzernchefs Lee Kun Hee, der maßgeblich die Entwicklung des Geschäftszweigs mit Elektronik vorangetrieben hatte. Bereits vor elf Jahren legte Lee Kun Hee jedoch wegen eines Skandals als Vorsitzender alle Posten nieder. (red, APA, 29.8.2019)