Hongkong – Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten Massenprotest verboten. Die Polizei begründete ihre Entscheidung mit Sicherheitsbedenken, teilte das Protestbündnis Civil Human Rights Front am Donnerstag mit. In einem Brief an die Organisatoren schrieb die Polizei, dass zu befürchten sei, dass Teilnehmer "gewalttätige und destruktive Taten" begehen wollten.
Die Civil Human Rights Front, die in den vergangenen Wochen mehrfach mehr als eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten. Anlass sollte der fünfte Jahrestag der Entscheidung Pekings sein, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Die Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirmbewegung ausgelöst.
Proteste trotz Verboten
Verbote von Demonstrationen hat es während der seit mehr als zweieinhalb Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Zahlreiche Menschen gingen dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt wurden.
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Durch das Verbot zeige die Hongkonger Regierung, dass sie nicht bereit sei, der Öffentlichkeit zuzuhören, zitierte die "South China Morning Post" Mitorganisator Jimmy Sham, der Einspruch gegen die Entscheidung einlegen wollte. Sham, berichtete die Zeitung, wurde am Donnerstag in einem Restaurant von zwei maskierten Männern mit Baseballschlägern angegriffen. Während er keine Verletzungen davontrug, musste ein Freund ins Krankenhaus gebracht werden.
Gewalt vonseiten der Behörden
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Teilnehmer und der Polizei endeten. Am vergangenen Wochenende hatten die Beamten unter anderem Wasserwerfer eingesetzt, erstmals seit Beginn der Proteste hatte ein Polizist einen Schuss abgefeuert.
Bei der Protestbewegung geht es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und Einschnitte in Demokratie und Bürgerrechte. Zudem fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Am Mittwoch waren Tausende auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle Übergriffe auf Protestierende vorwarfen.
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Angst vor militärischem Eingreifen Chinas
Die Garnison der chinesischen Armee in Hongkong hat laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht auf Donnerstag ihre jährliche "Truppenrotation" abgeschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in der Dunkelheit die Grenze zur chinesischen Sonderverwaltungszone überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie 1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht.
Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt. Allerdings stehen chinesische Truppenbewegungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in Hongkong derzeit unter genauer Beobachtung. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass China militärisch in den Konflikt eingreifen könnte.
Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen in unmittelbarer Nähe der Grenze stationiert wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Die Präsenz der Einheiten sei "eine deutliche Warnung" an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung "Global Times". (APA, red, 29.8.2019)