Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag einen neuen Premierminister sowie mehrere neue Minister nominiert.

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Kiew – Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Rada zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, hatte bei der Abstimmung mehr als 250 der insgesamt 450 Sitze gewonnen, sodass der 41-Jährige, der bisher gegen die Rada regiert hat, nun auch die parlamentarische Unterstützung für seine Initiativen sicher hat.

Die Abgeordneten wählten Dmytro Rasumkow zum neuen Parlamentschef, der damit Andrij Parubij ablöst, dessen Verhältnis zu Selenskyj, gelinde gesagt, angespannt war. Selenskyj hatte den Rechtsaußenpolitiker in zahlreichen seiner Satireshows verspottet. Rasumkow hingegen hatte den Wahlkampf für Selenskyj während dessen Präsidentschaftskampagne geleitet.

Der 35-Jährige ist Politologe und gilt als gemäßigt. Seine Karriere startete er in der Partei Viktor Janukowitschs, ging nach dessen Aufstieg zum Präsidenten allerdings auf Distanz. Mindestens ebenso ablehnend steht er freilich dessen Vorgänger Viktor Juschtschenko und Nachfolger Petro Poroschenko gegenüber.

Gontscharuk wird Premier

War die Wahl Rasumkows zum Rada-Chef seit Wochen erwartet worden, ließ sich Selenskyj bei der Auswahl des Premierministers nicht in die Karten schauen. Erst am Donnerstag nominierte er den ebenfalls erst 35-jährigen Alexej Gontscharuk für das Amt.

Gontscharuk, ein gelernter Jurist, war zuletzt für Selenskyj als Vizechef in der Präsidialverwaltung tätig, hatte zuvor aber auch zwei Minister der Poroschenko-Regierung beraten. Gontscharuk soll dem wirtschaftsliberalen Flügel der Anhänger Selenskyjs angehören. Er selbst sagte, er sei ausgewählt worden, weil das Team jemanden suchte, "der das Tempo von Schlüsselreformen beschleunigen könne – mit dem Fokus auf Wirtschaft und Euro-Integration".

Angst vor Privatisierung

In jedem Fall ist die Kandidatur Gontscharuks nicht unumstritten. So will der neue Premier die Privatisierung der Wirtschaft forcieren. Er gilt dabei auch als Anhänger einer Bodenprivatisierung. Derzeit gilt ein Moratorium darauf, dass laut Gontscharuk aber schon bis Jahresende fallen soll. Die Privatisierung von Grund und Boden fürchten viele Ukrainer als nächste Etappe des Ausverkaufs.

Bei seiner Antrittsrede versprach Gontscharuk stattdessen Aufschwung. Fünf bis sieben Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sollen durch die Fortsetzung der Kooperation mit dem IWF und des Kampfs gegen die Oligarchie erzielt werden. Wie ernst der Kampf Selenskyj ist, wird sich zeigen. Demnächst entscheidet sich, ob Oligarch Ihor Kolomojskyj Kompensation für seine pleitegegangene Privatbank erhält. (André Ballin, 29.8.2019)