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US-Präsident Donald Trump (rechts) und Polens Staatschef Andrzej Duda bei einem früheren Staatsbesuch in Washington.

Foto: Reuters / Kevin Lamarque / File Photo

Nun schickt Donald Trump doch seinen Vize Mike Pence nach Warschau. Eigentlich hatte der US-Präsident für dieses Wochenende einen dreitägigen Polen-Besuch geplant. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen jährt sich am Sonntag zum 80. Mal. Trump wollte an der Gedenkveranstaltung in Warschau teilnehmen, zu der auch der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier kommt. Am Donnerstagabend sagte Trump seine Reise überraschend ab, weil sich ein Hurrikan auf Florida zubewegt. Dem ungewöhnlich engen Verhältnis zwischen den USA und Polen schadet das jedoch nicht.

Nicht mehr Deutschland, sondern die USA sind aus polnischer Sicht der wichtigste Partner. In weniger als zwei Jahren hätte Trump seinen polnischen Amtskollegen nun bereits zum vierten Mal getroffen. Der US-Präsident plante ursprünglich sogar, bis Montag in Warschau zu bleiben, um mit mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zu sprechen. Trump bietet mehr militärische Präsenz und US-Hilfe bei der Energieversorgung. Polens Regierung, geführt von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nimmt dankend an. Gleichzeitig hat sich Warschaus Rhetorik gegenüber Berlin verschärft. Der deutsche Nachbar gilt plötzlich als Problemfall.

Geteilte Ideologie

Ein enges Verhältnis zwischen Washington und Warschau ist eigentlich nichts Neues. Seit dem Ende der Sowjetunion unterstützen die USA Polen, sei es bei der Integration in die Nato oder beim EU-Beitritt. Doch mit Trump kommt eine neue Ebene hinzu: die politische Ideologie. "Trump und die PiS-Regierung lehnen Immigration ab und richten ihre Politik nationalistisch aus", sagt Mary Curtin, die als Diplomatin den US-Botschafter in Polen beriet und heute an der University of Minnesota lehrt. "In Brüssel und Berlin macht das viele nervös, sie fürchten um die europäische Einheit."

Deutschland und Polen entfremden sich auch deshalb voneinander, weil sie unterschiedlich auf Trumps Außenpolitik reagieren. "Deutschland will ein stärkeres Bündnis der europäischen Partner, weil es glaubt, sich nicht mehr auf die USA verlassen zu können", erklärt Piotr Buras, Leiter der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Warschau. "In einer Welt, die zunehmend unvorhersehbar wird, will Polen hingegen eine starke Partnerschaft mit den USA aufbauen." Aus polnischer Sicht geht Deutschland zu beliebig mit sicherheitspolitischen Fragen um. Polen fürchtet russische Aggressionen, eine Annäherung an Moskau will es nicht akzeptieren.

Militärische Präsenz

Der polnischen Regierung gefällt deshalb, dass die USA ihre Militärpräsenz im Land ausweiten wollen. "Polnische Regierungspolitiker wissen sehr wohl, dass nicht alles, was Trump verspricht, auch umgesetzt werden muss", sagt Ex-Diplomatin Curtin. "Sie verlassen sich nicht darauf, aber probieren aus, was möglich ist." Polen kauft 32 US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 und bietet seit einem Jahr an, Standort für eine permanente US-Basis zu werden. Trump hat bisher angekündigt, rund tausend zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden.

Während die Verstärkung an der Nato-Ostflanke auch im deutschen Interesse ist, bleibt die Energiepolitik ein Streitthema. Deutschland unterstützt den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die noch mehr russisches Gas nach Westen transportieren soll. Die polnische Regierung hingegen will sich von Russland unabhängig machen. Trump und Duda haben etwa vereinbart, flüssiges Erdgas aus den USA nach Polen fließen zu lassen. Mit seinen neuen Flüssiggasterminals will Polen auch anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern eine Alternative zu russischem Gas bieten.

Innenpolitische Interessen

Doch ganz so zerrüttet, wie das deutsch-polnische Verhältnis wirkt, ist es in Wahrheit nicht. Einige Konflikte hält Polens Regierung aus innenpolitischen Gründen warm: Seit Monaten sprechen polnische Minister über Reparationszahlungen, die Deutschland Polen schuldig sei. In offiziellen Verhandlungen spielt das Thema jedoch keine Rolle. Die PiS möchte mit antideutschen Aussagen vielmehr rechten Wählern gefallen, im Oktober stehen Parlamentswahlen an.

Tatsächlich bemüht sich Polen um ein besseres Verhältnis zu Deutschland. So stellte es sich bei der Diskussion über die Zukunft der EU-Industriepolitik überraschend an die Seite Deutschlands und Frankreichs: Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, Polen unterstütze die Bildung europäischer Champions, die im globalen Wettbewerb die Konkurrenzfähigkeit der EU sicherstellen sollen. Das widerspricht der Linie seiner Partei, die eine "Repolonisierung" der Wirtschaft verspricht. "Die PiS will Vertrauen gewinnen, um die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit Polens aufzuhalten", vermutet Piotr Buras. An einem dürfte all das aber nichts ändern: Solange die PiS an der Regierung bleibt, bleiben die USA Polens Partner Nummer eins. (Olivia Kortas aus Warschau, 30.8.2019)