Im Gastkommentar erklärt der ehemalige Bankdirektor Ernst Löschner, warum er die Petition "Exit vom Brexit" lanciert hat, die den Briten Mut machen soll. Eine weitere Position zum Brexit, dem "Abgesang auf die Vereinigten Staaten von Europa", nimmt der Soziologe Max Haller ein. Katy Hayward widmet sich dem Backstop.
Boris Johnson strebt weiterhin einen Hard Brexit, also den Austritt aus der EU ohne Abkommen, an. Beim G7-Gipfel in Biarritz hat er erpresserische Töne angeschlagen und in Aussicht gestellt, Verbindlichkeiten gegenüber der EU nicht nachzukommen. Am Mittwoch hat er die Sitzungspause des britischen Parlaments um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert, um den Brexit durchzubekommen. Für den Parlamentspräsidenten John Bercow ist dies ein "Frevel an der Verfassung".
Eine Grundsatzfrage
Aber kann/darf Johnson einen Brexit auch ohne Zustimmung des Unterhauses durchziehen? Es ist nämlich höchst unwahrscheinlich, dass es ihm gelingen könnte, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Parlamentarier wie Peter Kyle (Labour) propagieren bereits eine Regierung der nationalen Einheit. Laut dem "Parliament Magazine" soll den Abgeordneten neuerlich ein Kompromissplan vorgelegt werden, das bestehende – von Theresa May mit der EU ausgehandelte – "Withdrawal Agreement" (WA) als Gesetz und gleichzeitig ein "Confirmatory Referendum" zu beschließen. Ein Plan übrigens, der von Roger Casale, einem ehemaligen Labour-Abgeordneten sowie Gründer und Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Plattform New Europeans, erstmalig im Februar 2019 vorgestellt wurde.
Bild nicht mehr verfügbar.
Tatsächlich würde sehr viel für ein zweites Referendum sprechen: Das erste im Jahr 2016 hat die Bevölkerung mit nachweislich falscher Information irregeführt. So wurde beispielsweise behauptet, dass Großbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU überweist. Tatsächlich sind es – je nach Einbeziehung von EU-Rückflüssen – 250 bis 160 Millionen Pfund.
Katastrophale Auswirkungen
Ein Brexit hätte außerdem katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die OECD sieht die Gefahr einer Rezession, das BIP-Wachstum würde 2019 und 2020 auf unter ein Prozent fallen. Die Arbeitslosigkeit würde gemäß einer Einschätzung des "Handelsblatts" massiv ansteigen, allein in der britischen Automobilindustrie würden mehr als die Hälfte der 190.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Hafen von Dover – er wird täglich von mehr als 10.000 Lkws angefahren – wäre aufgrund der Grenzkontrollen total verstopft.
Auch für die EU wären die Auswirkungen extrem negativ, ebenfalls im Hinblick auf gestiegene Arbeitslosenzahlen, vor allem in der Autobranche. In Österreich wäre auch die Tourismusbranche stark betroffen, da sich die meisten Briten einen Urlaub in Europa nicht mehr werden leisten können. Es wird eine weitere Abwertung des Pfunds um weitere 25 Prozent erwartet. Seit dem ersten Referendum 2016 hat das Pfund gegenüber dem Euro bereits um 15 Prozent nachgegeben.
Neuerliches Referendum
Unter Hinweis auf die für nationale wie internationale Vereinbarungen anwendbare "clausula rebus sic stantibus" (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände) wäre ein neuerliches Referendum daher nicht nur mit Nachdruck zu befürworten. Es nicht durchzuführen wäre schlicht unvereinbar mit einer seriösen politischen Verantwortung den Briten gegenüber. Zumal das Pro-Votum um einiges höher gewesen wäre, hätte die Regierung auch 16- und 17-Jährige zur Abstimmung zugelassen. So wurde der Wahlausgang hauptsächlich von den älteren (65+) Jahrgängen entschieden.
Ist diese Situation also wirklich ausweglos? Kommt es zu einem Misstrauensantrag gegenüber der Regierung? Ist Johnson bald Geschichte? Sind Neuwahlen im Herbst unausweichlich? Was wäre dann zu erwarten?
Meine Erfahrung hat mich Folgendes gelehrt: Wenn es zu einer Impasse, einer Sackgasse, gekommen ist, bei der keiner der Kontrahenten von seinen Standpunkten ohne Gesichtsverlust abrücken kann, beide aber wissen, dass eine Nichteinigung für keinen der beiden von Vorteil ist, dann sollte ein Neustart unbedingt versucht werden. Die Brexit-Debatte hat alle Anzeichen einer Lose-lose-Situation. Ein spieltheoretischer Ansatz mit neuen "Pay-offs" könnte einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen.
Ausweg aus dem Dilemma
Dieser Ausweg könnte darin bestehen, dass das Vereinigte Königreich die EU eben nicht verlässt, die meisten Werte der EU also weiterhin mitträgt. Welche Bereiche ausgeklammert werden könnten, wäre im Verhandlungsweg auszuloten. Auch eine Reduktion der Zahlungen ins EU-Budget sollte nicht tabu sein, wenn im Gegenzug weniger Rückflüsse an das Vereinigte Königreich stattfänden.
Das Vereinigte Königreich und die EU sollten allemal darüber ernsthaft nachdenken und diese Variante den Konsequenzen eines Bexits gegenüberstellen. Es könnte also zwei "Gewinner" geben, und niemand müsste sich eine Niederlage eingestehen. In diese Richtung geht bereits der eingangs erwähnte Kompromissplan, der die Befürworter und Gegner des Brexits als Gewinner zusammenführen würde. Die EU müsste lediglich einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen. (Ernst Löschner, 30.8.2019)