Die deutsche Regierung hat sich im Zuge der Klimaschutzdebatte offen für höhere Abgaben des Luftverkehrs gezeigt. "Der Bundesverkehrsminister will nicht, dass das Billigfliegen siegt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag in Berlin. Wie genau die Ausgestaltung von Instrumenten dafür sei, dazu müsse man die aktuelle Diskussion abwarten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die europaweite Debatte über den Luftverkehr und den Klimaschutz. Dieser stehe man offen gegenüber. Beschlüsse zum Klimaschutz sollten insgesamt aber erst am 20. September von der Regierung gefasst werden. Das Umweltministerium erklärt, man sei für faire Preise im Luftverkehr. Eine nationale Abgabe sei möglich. Der Sprecher verwies aber ebenfalls auf das Treffen des sogenannten Klima-Kabinetts Ende September.

Gegen Neun-Euro-Tickets

Auch die CSU-Landesgruppe will Billigflüge weniger attraktiv machen. Demnach sollen Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es laut "Bild"-Zeitung in einem Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag. Er wolle "Klimaschutz statt Kampfpreise", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

"Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun", argumentiert Dobrindt. Ziel sei eine "echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten".

Die CSU-Landesgruppe will deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es in dem Papier für die Herbstklausur. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung", sagte Dobrindt. (APA, 30.8.2019)