Im Zollkonflikt zwischen China und den USA halten die Verhandlungsteams beider Seiten der Regierung in Peking zufolge weiter eine "effektive Kommunikation" aufrecht. Dies erklärte das Außenministerium am Freitag bei der täglichen Pressekonferenz. Details wurden nicht genannt. Der Handelsstreit zwischen China und den USA war in den vergangenen Wochen mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen durch beide Seiten weiter eskaliert. Zuletzt deutete aber beide Seiten ihre Bereitschaft für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch an.

Der Leiter des Klimabüros im chinesischen Umweltministerium, Li Gao, sagte am Freitag, der Streit gefährde die chinesischen Klimaziele: "Da die Wirtschaft unter Abwärtsdruck steht, muss das Land mehr Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigung und die Lebensgrundlage der Menschen zu sichern." Einige dieser Maßnahmen würden vielleicht nicht zu den Bemühungen passen, den Klimawandel zu bekämpfen, so Li.

China als weltgrößter Produzent von klimaschädlichen Treibhausgasen hat sich verpflichtet, die Emissionen nur noch bis etwa 2030 steigen zu lassen, um den globalen Temperaturanstieg einzudämmen. "Unterschätzen Sie nicht die Entschlossenheit und das Vertrauen der chinesischen Regierung, aber unterschätzen Sie auch nicht die Schwierigkeiten, mit denen China konfrontiert ist", sagte Li und fügte hinzu: "China wird es nicht möglich sein, das Ziel viele Jahre früher als geplant zu erreichen."

Beiderseits Verletzte

Gleichzeitig schürt der Handelskonflikt mit China im Vorfeld der US-Wahl Rezessionsängste. Solch ein Konflikt sei "leicht zu gewinnen", strotzte Trump noch im vergangenen Jahr vor Zuversicht. Doch inzwischen merkt auch der US-Präsident: Wenn die beiden größten Volkswirtschaften miteinander in den Ring steigen, bleibt keine Seite unverletzt.

Beide Seiten – weder Chinas Xi Jinping noch Trump –, scheinen bereit, nachzugeben. Am Sonntag treten neue Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von schätzungsweise 110 Milliarden US-Dollar (99 Milliarden Euro) in Kraft.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist weiter niedrig, das Wachstum hat sich unter dem Eindruck des Handelskriegs bereits verlangsamt. Langsam kommen auch die Kosten der Strafzölle bei den Verbrauchern an. Unsicherheiten bei Unternehmen, Warnsignale am Anleihenmarkt, nervöse Investoren und Prognosen von Analysten deuten auf eine Wachstumsdelle hin.

Trump weist jegliche Warnungen entschieden zurück, obwohl eine Rezession für ihn verheerend wäre: Er hat steigende Aktienkurse und eine florierende Wirtschaft zum Kern seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit bei der Wahl im November 2020 gemacht.

831 US-Dollar pro Jahr

Trump hat stets behauptet, die Strafzölle belasteten US-Verbraucher nicht. Doch besonders die im August angekündigten Einfuhrgebühren auf Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar werden die Preise für Konsumgüter wie Spielzeug, Kleidung, Turnschuhe, Smartphones und Laptops schrittweise verteuern. Einer Studie der New Yorker Zweigstelle der US-Notenbank zufolge kostet der Handelskonflikt jeden amerikanischen Haushalt im Jahr 831 US-Dollar – und das war noch vor Ankündigung der jüngsten Strafzölle. Und weitere Zölle auf Produkte im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar – darunter zum Beispiel Laptops, Kleidung und iPhones – sollen erst ab 15. Dezember gelten.

Beim G7-Gipfel am vergangenen Wochenende schlug Trump dann wieder versöhnlichere Töne an und zeigte sich zuversichtlich, dass beide Seiten ein Handelsabkommen abschließen könnten. Die Verhandlungen sollen im September wieder aufgenommen werden. Trump schwebt allerdings ein solch umfassendes Abkommen vor – inklusive struktureller Veränderungen in China und Kontrollmechanismen – dass eine schnelle Einigung unwahrscheinlich erscheint. (APA, 30.8.2019)