Rom – Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte stößt bei seinen Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts aus Sozialdemokraten (PD) und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf wachsende Hürden. Bei den Koalitionsverhandlungen traten am Freitag Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien auf.

Neue Bedingungen von Di Maio

Fünf Sterne-Chef und Noch-Vizepremier Luigi Di Maio überraschte am Freitag mit neuen Bedingungen. Nach Sondierungsgespräche mit Conte nannte er Forderungen, welche die Sozialdemokraten akzeptieren müssten, ansonsten werde keine Koalition zustande kommen, drohte er. "Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter", sagte Di Maio. Wenn die Bedingungen nicht ins Regierungsprogramm übergingen, "wäre es besser, so schnell wie möglich wieder wählen zu gehen".

Konkret lehnte Di Maio eine Vermögenssteuer, wie sie in PD-Kreisen zur Eindämmung der Staatsschuld erwogen wird, ab und forderte eine Steuerreform. Außerdem will die Fünf-Sterne-Bewegung an dem umstrittenen Maßnahmepaketen von Noch-Innenminister Matteo Salvini zur Bekämpfung der illegalen Migration festhalten, die die Sozialdemokraten abschaffen wolle. "Wir verleugnen unsere Arbeit der vergangenen 14 Monate nicht", sagte Di Maio. Er forderte eine Reform des Dublin-Abkommens, das festlegt, dass jenes EU-Land für die Migranten zuständig ist, in dem sie als erstes EU-Boden betreten.

"Italien ist in diesen Jahren im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen worden. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen", forderte der 33-Jährige. Seine Bewegung halte an der Regierungsverantwortung fest. "Wir haben 14 Monate lang regiert, danach hat jemand den Sturz der Regierung beschlossen und damit eine historische Chance verschwendet", sagte Di Maio in Anspielung auf Salvini, der vergangene Woche das Regierungsbündnis mit den Fünf-Sternen gesprengt hatte. Jetzt beginne eine "Zeit des Mutes". "Wir werden viel Mut brauchen, um Italien zu modernisieren", sagte der scheidende Vizepremier.

PD: "Unannehmbares Ultimatum"

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, sprach von einem "unannehmbaren Ultimatum" Di Maios an seine Partei. Auch der stellvertretende PD-Chef Andrea Orlando, nannte Di Maios Worte "unbegreiflich".

Ob Conte seine zweite Regierung doch noch zustande bringt, ist noch unklar. Der designierte Premier plant weitere Gespräche mit PD und Fünf-Sternen am Samstag. Ziel sei der Entwurf eines von beiden Kräften getragenen Regierungsprogramms, verlautete es aus Kreisen um Conte am Freitagabend.

Sollten die Verhandlungen doch noch zu einem positiven Ergebnis gelangen, könnte Conte kommenden Dienstag oder Mittwoch Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegen. Im Anschluss würde die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Ende kommender Woche könnte Conte dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat unterziehen. Danach kann das zweite Kabinett Conte seine Regierungsarbeit aufnehmen.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte am Freitag an, seine Forza Italia werde eine "harte Opposition" zum neuen Kabinett bilden. Die Mitte-rechts-Parteien seien als Sieger aus den letzten Wahlgängen hervorgegangen. Eine Regierung aus PD und "Cinque Stelle", wie sie Conte auf die Beine zu stellen versuche, entspreche nicht der wahren Mehrheit in Italien. Berlusconi sparte auch nicht mit Kritik an der Lega. Mit dem Bruch der Regierungsallianz habe sie "der Linken" die Führung des Landes überlassen. Die Lega sprach von einer "Kaste", die um die Regierungssessel streite. Sie warf Di Maio vor, aus reiner Machtgier einer Allianz mit dem Ex-Erzfeind PD eingehen zu wollen. (APA, red, 30.8.2019)