In der russischen Hauptstadt Moskau haben am Samstag erneut tausende Menschen für freie Wahlen demonstriert.
Moskau – In der russischen Hauptstadt Moskau haben erneut tausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Eine Woche vor der Kommunalwahl versammelten sie sich am Samstag im Stadtzentrum zu einem nicht genehmigten Protest. Die Oppositionelle Ljubow Sobol hat zu der als Spaziergang deklarierten Aktion aufgerufen. Reporter berichteten zum Auftakt von einer friedlichen Atmosphäre. Vor allem Schüler und Studenten folgten dem Aufruf. Demonstranten riefen: "Das ist unsere Stadt". Zunächst gab es keine Festnahmen.
Die Behörden hatten zuletzt mehrere von der liberalen Opposition angemeldete Demonstrationen abgelehnt und stattdessen eine Kundgebung außerhalb des Stadtzentrums genehmigt. Dies aber lehnten die Organisatoren ab. Sie scheiterten mit einem Einspruch vor Gericht.
Bei nicht erlaubten Aktionen in den vergangenen Wochen nahm die Polizei Tausende Demonstranten in Gewahrsam. Mit den Protesten will die Opposition erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl nächstes Wochenende zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Anträgen nicht zugelassen. Zum anderen prangern die Demonstranten die Polizeigewalt an.
Angebliche Formfehler
Die Opposition fordert, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Anträgen nicht zugelassen. Dazu gehören neben Sobol auch die prominenten Kremlkritiker Ilja Jaschin und Dmitri Gudkow. Zum anderen prangern die Demonstranten die Polizeigewalt gegen friedliche Teilnehmer an.
Einflussreiche Oppositionelle saßen zuletzt Arreststrafen ab. Der Justiz wird vorgeworfen, damit verhindern zu wollen, dass die Opposition vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisiert. Mitte August kamen mehr als 50.000 Menschen zu einer genehmigten Kundgebung in Moskau.
Zahlreiche Festnahmen
Während Kremlkritiker Nawalny vor gut einer Woche nach einer 30-tägigen Arreststrafe wieder frei kam, wurde Jaschin am vergangenen Mittwoch nach seiner Freilassung direkt am Gefängnis wieder festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wenig später zu zehn Tagen Arrest – das fünfte Mal hintereinander.
Auch Sobol kritisierte, dass die Opposition angegriffen wurde. Sie selbst sei am Donnerstag mit einer unbekannten Flüssigkeit attackiert worden, blieb aber unverletzt. Gleichzeitig sagte sie, ihre Mitarbeiter seien sogar mit Fäkalien überschüttet worden.
Nawalny wirbt nun für ein "kluges Abstimmungsverhalten" bei der Wahl, um eine Mehrheit kremltreuer Kräfte im Stadtparlament zu verhindern. Er stellte eine Liste mit entsprechenden Wahlempfehlungen auf. Er rief dazu auf, seine von ihm erstellte Liste mit den 45 Namen – so viele Abgeordnete hat das Stadtparlament – zu unterstützen. Unter ihnen sind auch einige regierungskritische Kandidaten. (APA, 31.8.2019)