Washington/Peking – Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat abermals eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Sonntag traten auf beiden Seiten wie angekündigt neue Strafzölle in Kraft. Die neuen Sonderabgaben der USA in Höhe von 15 Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (90 Milliarden Euro) konterte China mit Gegenzöllen in Höhe von fünf und zehn Prozent.

Seit einem Jahr liefern sich die beiden größten Volkswirtschaften einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und auch die Weltkonjunktur bremst. US-Präsident Donald Trump will China mit den Strafzöllen zum Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens bewegen. Die Verhandlungen sind seit Monaten festgefahren, sollen aber vielleicht diesen Monat wieder aufgenommen werden.

Fernseher, Bücher, Windeln und Turnschuhe

Erstmals erheben die USA auch Strafzölle auf in China hergestellte Konsumgüter wie Fernseher, Bücher, Windeln und Turnschuhe. Die Zölle dürften nach Ansicht von Experten mittelfristig zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen. Am 15. Dezember sollen dann Strafzölle von ebenfalls 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. Dann werden auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung erfasst werden.

Alle im August angekündigten amerikanischen Strafzölle sollten ursprünglich von Sonntag an gelten. Doch ließ Trump die zweite Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten. Von Dezember an gelten dann auf fast alle Warenimporte aus China – 2018 waren das rund 540 Milliarden US-Dollar – Strafzölle.

Chinesische Zölle treffen Bauern

Als unmittelbare Reaktion verhängte China Gegenzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent auf Importe aus den USA. Die Sonderabgaben traten am Sonntag zeitgleich mit den US-Zöllen in Kraft und treffen unter anderem amerikanische Bauern. Zehn Prozent werden zusätzlich auf Importe von Fleisch, Gemüse wie Mais und Kartoffeln, Obst, Meeresfrüchte, Kleidung und Lederwaren erhoben. Fünf Prozent entfallen auf Sojabohnen, Milchprodukte, Pilze und Chemikalien.

Es ist der erste Teil von angekündigten Strafzöllen Chinas auf Einfuhren aus den USA mit einem Volumen von insgesamt 75 Milliarden US-Dollar (67,74 Milliarden Euro). China plant weitere Gegenzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent am 15. Dezember, wenn die weiteren US-Abgaben in Kraft treten. Zehn Prozent werden dann zusätzlich auf Waren aus den USA wie Kaffee, Obstsäfte, Wein und Bier, Medikamente, Holz und auch Autos erhoben. Fünf Prozent kommen auf Zigaretten, Kleidung, Autoteile, Elektrogeräte und Flugzeugmotoren drauf.

Verbraucher bisher verschont

Bisher hatte Trump nur Strafzölle auf chinesische Waren wie Industriegüter und Maschinen im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar verhängt. Diese führten zu Mehrkosten bei Unternehmen, aber nicht direkt bei Verbrauchern. Diese bestehenden Strafzölle sollen von Oktober an nochmals um fünf Prozentpunkte auf 30 Prozent steigen.

Nach nervösen Reaktionen an den beunruhigten Aktienmärkten hatte sich Trump wiederholt optimistisch gezeigt, dass die Handelsgespräche bald fortgesetzt werden. Auch gab er sich zuversichtlich, dass China eine Vereinbarung abschließen wolle. In Peking gab es aber keine Anzeichen für eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Handelskonflikt durch Exportsituation ausgelöst

Der Handelskonflikt ist seit mehr als einem Jahr im Gange. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Später forderte Trump auch strukturelle Veränderungen in China, die der Führung in Peking aber zu weit gehen. Auch sein Vorgehen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sowie seine Unberechenbarkeit in den Gesprächen verärgerte die chinesische Führung. (APA, 1.9.2019)