Vor dem ersten Schlagabtausch im Parlament hat Boris Johnson die Opposition innerhalb und außerhalb der Konservativen Partei erneut gezielt unter Druck gesetzt. Rebellen in den eigenen Reihen droht offenbar der Fraktionsausschluss. Die oppositionelle Labour Party kündigte für Dienstag ein Gesetz an, das den No-Deal-Brexit illegal machen soll. Es soll beide Parlamentskammern passieren, ehe die von Johnson verordnete Zwangspause in Kraft tritt. Zehntausende Menschen gingen gegen die Parlamentspause auf die Straße.

Die Opposition vermutet hinter Johnsons Vorgehen den Versuch, das Parlament in der Brexit-Debatte kaltzustellen und um jeden Preis den Chaos-Brexit durchzusetzen. Am Dienstag entscheiden die höchsten Gerichte von Nordirland und Schottland über Eilanträge, mit denen die Maßnahme als illegal aufgehoben würde.

Die mit anderen Oppositionsfraktionen abgestimmte Initiative am ersten Sitzungstag des Unterhauses nach der Sommerpause sei "mit ziemlicher Sicherheit die letzte Chance", den No-Deal-Kurs zu stoppen, betonte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Abgeordneten aller Parteien zum Widerstand im Parlament aufgerufen. Wenn das Unterhaus am Dienstag aus der Sommerpause kommt, müssten alle zusammenstehen, um einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen zu verhindern, sagte Corbyn am Samstag im schottischen Glasgow.

Entrüstung erntete Kabinettsminister Michael Gove. Der enge Verbündete Johnsons mochte keine Garantie abgeben, dass sich die Regierung an das Gesetz, sollte es denn rechtzeitig erlassen werden, halten würde: "Schauen wir einmal."

Zwar leitet Johnson eine Minderheitsregierung, er kann sich aber bei strittigen Brexit-Entscheidungen auf zehn nordirische Unionisten sowie auf eine Handvoll von EU-Gegnern bei Labour verlassen. Die Opposition braucht deshalb die Unterstützung von mindestens 20 Liberalkonservativen. Darunter sind viele Ex-Minister aus dem Kabinett von Johnsons Vorgängerin Theresa May. Diese potenziellen Rebellen wollte aber auch Johnson am Montag in persönlichen Gesprächen umgarnen.

Dublin unbeeindruckt

Anders als beim Regierungsantritt vor sechs Wochen behauptet will London nun doch ohne Bedingungen über eine Änderung des EU-Austrittsvertrags verhandeln. Johnson forderte die EU auf, den neuen Brexit-Unterhändler zweimal wöchentlich zu empfangen. Allerdings gibt man sich in Brüssel ratlos, worüber David Frost mit dem Team um Michel Barnier eigentlich reden wolle.

Barnie, hat eine grundlegende Änderung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Die sogenannte "Backstop"-Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will, müsse bestehen bleiben, schrieb Barnier in einem Beitrag für die britische Zeitung "Sunday Telegraph". Er sei allerdings "nicht optimistisch", dass ein ungeregelter Brexit noch zu verhindern sei, schrieb der französische Diplomat weiter.

Wenig beeindruckt zeigte sich am Sonntag der irische Vizepremier Simon Coveney von Johnson: Dublin werde sich "nichts vorschreiben lassen". (Sebastian Borger aus London, 1.9.2019)