FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger bezeichnete "Mischkulturen" als "nicht vorteilhaft". Die Aussage wurde vielfach kritisiert, weil sie an die Rassenlehre des Nationalsozialmus erinnere.
Kärntens FPÖ-Obmann Darmann forderte, dass Drogendealer ihre Zellen mit Zahnbürsten putzen. Auch in diesem Fall wurden "Erinnerungen an unselige Zeiten" kritisiert.
Linz/Klagenfurt – Der neue freiheitliche Landesrat Wolfgang Klinger hat in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" zum Thema Zuwanderung erklärt: "Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind." Die gesamte Textpassage, die für Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und die ÖVP aufgeklärt gehört und SPÖ, Grüne und Neos im Land entsetzt: "Identität ist auch Sprache und Kultur, sprich Nationalität. Das ist für mich extrem wichtig. Und da gibt's den Begriff Assimilation. Also alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind."
Weiters verwies er auf "Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes", in dem "ja ganz eindeutig drin" stehe: "Der Staat ist unverbrüchlich dazu verpflichtet, die Volksstämme, in dem Fall seinen Volksstamm, in Nationalität und Sprache, sprich Identität, zu erhalten. Das kommt aus der Monarchie, 1867. Und da entfernen wir uns immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden."
"Überschießend Dinge formuliert"
Haimbuchner wurden zu diesen Aussagen in der Zeitung zitiert. "Da hat der Kollege sicher überschießend die Dinge formuliert. Das findet unsere Zustimmung nicht und wir werden auch ein klärendes Gespräch mit ihm führen", so seine erste Reaktion. Die Formulierungen seien "in dieser Form nicht akzeptabel". Kritiker sahen sich an die Rassenlehre des Nationalsozialismus erinnert.
Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte, diesen "ideologischen Zugang nicht" zu teilen, an einer Koalition mit der FPÖ hält er aber fest.
Wörtlich meinte Stelzer, dies sei "nicht die Art und Weise, wie man in Oberösterreich inhaltlich Politik machen sollte". Die Zusammenarbeit mit den Blauen in der Landesregierung stellte er aber nicht infrage. Es handle sich um ein Arbeitsprogramm für Oberösterreich. "Wir stehen vor nicht einfachen wirtschaftlichen Zeiten, da brauchen wir jetzt eine Umsetzung dieser Schritte, die wir auch konsequent weitermachen wollen", sagte er.
Für die SPÖ scheint die "'Tradition' rechtsextremer Rülpser" mit Klinger fortgesetzt. Er tätige Aussagen, "wie wir sie von der Identitären Bewegung kennen", so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. "Klinger macht genauso weiter wie Podgorschek", schrieb die SPÖ Oberösterreich auf Twitter mit Blick auf Klingers am 20. Mai zurückgetretenen Amtsvorgänger als Sicherheitslandesrat, Elmar Podgorschek. "Die FPÖ tauscht nur das Personal aus, die Ideologie bleibt die gleiche."
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet sich von Stelzer eine "rasche und konsequente Reaktion". Er wolle das in der Landesregierung am Montag zum Thema machen. Diese "Verschwörungstheorien" hätten keine Platz in der Landesregierung und würden auch von "haarsträubendem Unwissen" zeugen, schrieb er in einer Aussendung.
Die Neos forderten die Abberufung Klingers: "Die FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA, dagegen hilft auch kein klärendes Gespräch zwischen Haimbuchner und Klinger", sagte Abgeordnete Karin Doppelbauer.
Stelzer selbst hat am Abend im Radio ORF OÖ zwar erklärt, diesen "ideologischen Zugang nicht" zu teilen, an einer Koalition mit der FPÖ hält er aber fest. Wörtlich meinte Stelzer zu Klingers Interview, dies sei "nicht die Art und Weise, wie man in Oberösterreich inhaltlich Politik machen sollte". Die Zusammenarbeit mit den Blauen in der Landesregierung stellte er aber nicht infrage. Es handle sich um ein Arbeitsprogramm für Oberösterreich. "Wir stehen vor nicht einfachen wirtschaftlichen Zeiten, da brauchen wir jetzt eine Umsetzung dieser Schritte, die wir auch konsequent weitermachen wollen", sagte er.
Aufregung über Zahnbürsten-Sager
Empörung gab es am Sonntag auch um eine weitere Aussage eines FPÖ-Politikers. Der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, Drogendealer "sollten gescheiter die Zellen mit einer Zahnbürste putzen, als weiterhin unsere Kinder auf den Straßen zu vergiften". Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte am Sonntag, das rufe "Erinnerungen an unselige Zeiten hervor".
Im Interview mit dem ORF sagte die Politologin, die FPÖ versuche so mit schärferen Tönen, Stammwähler zu mobilisieren. In einer Aussendung meldete sich daraufhin Darmann zu Wort: "Jeder der mich kennt, und das betrifft auch Stainer-Hämmerle, weiß, dass ich mich seit jeher von jeglicher Verharmlosung und Glorifizierung der Zeit des Nationalsozialismus distanziert habe." "Zu keinem Zeitpunkt" habe er einen Bezug "zur unseligen NS-Vergangenheit" herstellen wollen. (APA, red, 1.9.2019)