Wien – Die SPÖ konzentriert sich im Nationalratswahlkampf weiter auf die Arbeitnehmer. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner will etwa das Recht auf Teilzeit und auf die Vier-Tage-Woche umgesetzt sehen. Der durch die ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte 12-Stunden-Tag wird zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, dennoch brauche es Schutz vor überlangen Arbeitszeiten statt eines "Freiwilligkeitsschmähs".
"Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz war vor allem eines: Ein einseitiger Deal zugunsten der Unternehmen", schließt sich auch FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer und zweiter auf der SPÖ-Bundesliste gegenüber der APA den Forderungen von Rendi-Wagner an. Hier brauche es einen Ausgleich, denn Arbeitnehmer seien "keine bloßen Betriebsmittel, sondern Menschen, denen man mit Respekt begegnen muss".
Phasen, die zum Leben passen
Dementsprechend fordert die SPÖ auch offiziell einen "Rechtsanspruch auf Teilzeitphasen, die zum Leben passen". Konkret gemeint sind damit Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und Alter. Ebenfalls einen Rechtsanspruch solle es auf eine Vier-Tage-Woche geben. Im Blick hat die SPÖ dabei Pendler, die täglich ein bis zwei Stunden am Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause verbringen. Diese sollten ihre normale Arbeitszeit darauf aufteilen können.
Für den ÖGB soll die Durchsetzung der Vier-Tage-Woche mit einem Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ein Schwerpunkt bei der Herbstlohnrunde sein, das kündigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Montag im "ORF-Morgenjournal" an. Aber es sei auch klar, "dass wir jetzt hohe Lohnabschlüsse brauchen", da die Inlandsnachfrage die Konjunktur stabilisiere. Man könne da nicht auf eine Steuerreform 2022 warten.
Das aktuelle Arbeitszeitgesetz, das 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, werde in einer aktuellen Untersuchung von 83 Prozent der Arbeitnehmer als schlechtes Gesetz bewertet, sagte Katzian. Unverändert wolle die Gewerkschaft, dass das Gesetz in der vorliegenden Form zurückgenommen und neu verhandelt wird, auch weil eine Vielzahl von Themen nicht geregelt seien. Im Gegensatz zu früher müsse jetzt bei langer Arbeitszeit der Betriebsrat nicht mehr eingebunden werden, das heiße in der Praxis gebe es weniger Demokratie und weniger Mitbestimmung, "das ist in Wirklichkeit ein Schritt zurück ins Mittelalter", so Katzian. Über 30 Prozent der Unternehmen nutzten den 12-Stunden-Tag und über 50 Prozent der Arbeitnehmer sagten, "der Druck steigt extrem". Das bedeute auch eine Gefährdung der Gesundheit.
SPÖ will faire Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche
Nicht zuletzt würde die SPÖ auch eine "faire Erreichbarkeit" der sechsten Urlaubswoche umsetzen. Diese steht dem Arbeitnehmer im privaten Arbeitsrecht nur dann zu, wenn man die notwendigen 25 Jahre bei ein und demselben Arbeitgeber verbracht hat. Bei einem Wechsel bliebt man bei fünf Wochen. Rendi-Wagner und Wimmer fordern hingegen die gesetzliche Zusammenrechnung aller Dienstzeiten aus Arbeitsverhältnissen für den Urlaubsanspruch.
"Der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher darf nicht in Arbeitsverhältnisse führen, die krank machen", argumentiert Rendi-Wagner ihre Forderungen im Wahlkampf. Hier brauche es einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Interessen. Ausreichende Ruhezeiten sorgten nicht nur für mehr Lebensqualität, sondern seien auch gut für die Gesundheit.
(APA, red, 2.9.2019)