Wien – Mit dem Schulstart im Osten Österreichs startete am Montag auch die Förderung von freiwilliger Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Insgesamt eine Million Euro stehen für Unternehmen zur Verfügung. Bis zu 25 Prozent oder maximal 900 Euro der Kosten pro Umbau werden übernommen, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Auf www.schig.at können Unternehmen um die Unterstützung ansuchen. Die Förderung endet, sobald die zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht sind. Längstens kann bis 31. Dezember 2024 angesucht werden.
System- und Einbaukosten können eingereicht werden
Gefördert werden Systeme, die als Grundvoraussetzung Radfahrer erkennen und den Lenker vor Kollisionen mit diesen warnen. Systeme, die darüber hinausgehen, können ebenfalls gefördert werden, sofern die Grundfunktionen erfüllt sind, informierte das Verkehrsministerium. Eingereicht werden können System- und Einbaukosten von Abbiegeassistenzsystemen sowohl bei der Nachrüstung von Kfz als auch als ausgewiesene Ausstattung bei Anschaffung von Neufahrzeugen. Finanziert wird die Regelung durch die Rücklagen des Verkehrssicherheitsfonds.
"Verkehrssicherheit und vor allem jene der Kinder im Straßenverkehr muss uns allen ein Anliegen sein. Mit dieser Förderung, die ab Montag beantragt werden kann, setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung", sagte Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Damit solle das im Rahmen des Lkw-Sicherheitsgipfels im Februar festgesetzte Ziel erreicht werden, durch eine freiwillige Ausrüstung neuer Kfz sowie die freiwillige Nachrüstung von Rechts-Abbiegeassistenzsystemen in Bestandsfahrzeugen bereits ab 2019 die allgemeine Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen.
FPÖ will Förderung auch in Wien
In Wien fordert nun die FPÖ die Stadtregierung ebenfalls eine finanzielle Unterstützung für die die Nachrüstung auszuzahlen. Im Februar hatte 2019 die ehemalige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) eine Förderung der Stadt Wien in der Höhe von einer Million Euro versprochen, sollte der der Bund selbiges tun.
"Jetzt können die Grünen endlich etwas Sinnvolles tun und ihr Wort halten", erklärte FPÖ-Wien Klubobmann Toni Mahdalik. Sollte Vizebürgermeisterin, Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), keine Gelder zur Verfügung stellen, wolle die FPÖ einen dementsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat einbringen.
Verpflichtung für neue Fahrzeugtypen ab 2022
Eine verpflichtende Ausstattung für Lkw mit Abbiegesystemen wurde für neue Fahrzeugtypen ab 2022 und ab 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge von der EU beschlossen. Diese Regelung gilt auch für Österreich. Da dies nur für Neufahrzeuge gelten wird, dauert es lange, bis die auf den Straßen fahrenden Lkw damit auch ausgestattet sein werden.
In Österreich wurde die Debatte um eine frühere Verpflichtung zum Lkw-Abbiegeassistenten in Gang gesetzt, nachdem im Jänner 2019 ein neunjähriger Bub auf seinem Schulweg von einem Lkw erfasst und getötet wurde. Eine von Eltern gestartete Petition "Leben retten im toten Winkel" erhielt rund 74.500 Unterstützungserklärungen. Bei einem von Hofer initiierten Lkw-Sicherheitsgipfel entschied man jedoch gegen den verpflichtenden Abbiegeassistenten. (APA, red, 2.9.2019)