Wien/Ankara – Der nächste Gerichtstermin des in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast findet am 11. September in Ankara statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme. Von der Verteidigung werden ein Freispruch und die sofortige Aufhebung der Auflagen gefordert, hieß es weiter laut einer Aussendung des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) vom Montag.

Der Prozess gegen Zirngast war im April von einem Gericht in Ankara vertagt worden. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre gegen Zirngast abgelehnt, teilten seine Unterstützer von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast damals mit.

Ausreiseverbot aus der Türkei

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studierte, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er am 24. Dezember unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei – freigelassen.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als "nicht ernstzunehmend". Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine. Für den 30-Jährigen ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an.

"Widerspruch zu jeder Form von Rechtsstaatlichkeit"

"Das gesamte Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu jeder Form von Rechtsstaatlichkeit und insbesondere auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Republik Österreich und die EU müssen die Einhaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK fordern", heiß es am Montag in der ÖJC-Aussendung.

Neben den Eltern von Zirngast wollen am 11. September von österreichischer Seite auch Sepp Hartinger in seiner Funktion als Gründer und Vorstandsmitglied der EAPC, der "Europäischen Vereinigung der politischen Berater", sowie der Spezialist für Fremdenrecht und Menschenrechtsfragen, Rechtsanwalt Clemens Lahner, die Gerichtsverhandlung in Ankara beobachten. Darüber hinaus werde auch die Solidaritätsgruppe für Zirngast den Prozess verfolgen, die jüngst eine Zusammenfassung zahlreicher Veröffentlichungen von Max als Buch herausbrachte.

Am kommenden Montag, 9. September, wollen die Mutter von Zirngast und Prozessbeobachter im Voraus über den Stand des Verfahrens im Österreichischer Journalisten Club (ÖJC) in Wien informieren. (APA, 2.9.2019)