Herbert Kickl hat im Innenministerium Spuren hinterlassen

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Nach der Veröffentlichung im STANDARD wurden im Innenministerium umgehend Nachforschungen angestellt. Deren Ziel: herauszufinden, wer im Ressort Listen und Informationen hinausgespielt hat, die den Postenschacher unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl belegen sollten. Darin geht es zum einen um jene Personen aus dem – mit 48 Mitarbeitern äußerst üppig ausgestatteten – Kabinett von Innenminister Kickl, die nach dessen Abgang rasch auf das Haus aufgeteilt wurden und neue Jobs erhielten. Das waren zumindest 15 Personen, die vor ihrer Tätigkeit in Kickls Kabinett nicht im Ressort tätig waren und nun versorgt wurden. Andere Mitarbeiter kehrten in ihre ursprünglichen Jobs im Sicherheitsapparat zurück oder verließen das Haus.

Dass manche der Kabinettsmitarbeiter monatliche Rekordgagen bezogen und mit vereinzelten Abrechnungen von 18.000 Euro sogar mehr verdienten als der Minister selbst, sorgt im Ressort, auch in den anderen Ministerien, für Gesprächsstoff und Verwunderung. Das wird jedenfalls noch ein Nachspiel haben, der neue Innenminister Wolfgang Peschorn hat das evaluieren lassen. Einen ersten Bericht dürfte es bereits geben.

Strategisch neu aufstellen

Zum anderen kursieren im Ministerium auch Listen mit jenen Personen, die aus der FPÖ kommen und unter Kickls "Herrschaft" offenbar gezielt in führende Positionen im Haus gehievt wurden. Kickl wollte das Ministerium nicht nur umfärben (von weitgehend Tiefschwarz auf Blau), sondern auch strategisch und inhaltlich neu ausrichten. Dass die FPÖ einen harten Kurs gegen Ausländer und insbesondere Asylwerber fährt, ist kein Geheimnis. Mit den richtigen Personen an den richtigen Stellen sollte dieser Kurs auch in der Republik durchgesetzt werden. Was von Mitarbeitern des Ressorts im Nachhinein beklagt wird, ist der Umstand, dass im Kickl-Ressort viel freiheitliche Parteiarbeit erledigt worden sei.

Eine Schlüsselposition hatte dabei Reinhard Teufel, der Kabinettschef. Er ist mittlerweile in die Parlamentsdirektion zurückgekehrt. Von den freiheitlichen Vertrauensleuten, die im Ressort verblieben sind, fällt in erster Linie Helgar Thomic-Sutterlüti auf, der zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache war und sich dort, so wird in freiheitlichen Kreisen nicht ohne Häme erzählt, mit Ehefrau Philippa Strache überworfen haben soll. Sutterlüti wechselte daraufhin zu Kickl und wurde im Innenministerium stellvertretender Leiter der Präsidiumssektion. Er ist für Personal, Organisation und Budget zuständig, eine ganz zentrale Position im Ministerium in der Herrengasse.

Neben Christoph Luisser, freiheitlicher Gemeinderat und nun als stellvertretender Sektionschef auch für das Fremdenwesen zuständig, und Gerhard Reischer, neuer Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, fällt in der Riege blau gefärbter Beamter auch Bernhard Moser auf. Er war zuvor in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer tätig, der für die FPÖ etwa die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl durchfocht. Moser ist Abteilungsleiter in der Sicherheitsverwaltung und dort für Kriegsmaterial, Schieß- und Sprengmittelwesen und das gesamte Waffenwesen in Österreich zuständig.

In Unterlagen, die im Ressort kursieren, werden auch noch andere Personen genannt, die unter Kickl von außen ins Ressort geholt und auf nicht ganz nachvollziehbare Weise in leitende Positionen gehoben wurden. Nicht in allen Fällen ist auch tatsächlich ein Bezug zur FPÖ erkennbar, in manchen Fällen verwundert schlicht die fehlende Qualifikation.

Schwarze Netzwerke

In der FPÖ reagierte man mit Unmut auf erste Ergebnisse der internen Evaluierung, die Peschorn in Auftrag gegeben hatte. So verweisen FPÖ-Unterstützer im Innenministerium darauf, dass mit Michael Neugebauer der Sohn des langjährigen ÖVP-Abgeordneten und Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer die Abteilung für Interne Revision leitet. Man vermutet eine Retourkutsche dafür, dass Kickl selbst die "schwarzen Netzwerke" aufbrechen wollte. Tatsächlich ist die Ein- und Umfärbung des Innenministeriums in den 17 Jahren schwarzer Minister ab dem Jahr 2000 gut dokumentiert. Begonnen hat damit Ernst Strasser, der mit seinem Kabinettsmitarbeiter Michael Kloibmüller den zynisch als "System Rot-Weiß-Rot" bekannten Postenschacher einführte. Kloibmüller wurde später Kabinettschef und behielt diese Schlüsselfunktion jahrelang bis zum blauen Machtwechsel in der Herrengasse.

Unsachliche Besetzungen

Zuletzt waren diverse von der ÖVP beeinflusste Postenbesetzungen auch im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Thema. "Im Rahmen der Untersuchungen ist der Anschein unsachlicher Postenbesetzungen entstanden", heißt es dazu trocken im Bericht des unabhängigen Verfahrensrichters. Aber auch freiheitliche Personalentscheidungen wurden gerügt. Prinzipiell empfahl der Verfahrensrichter, die Gründe für Postenbesetzungen transparent zu machen und umfassend zu dokumentieren. Damit könnte man auch die betroffenen Personen "schützen" und "Spekulationen im Nachhinein vorbeugen".

Die Neos fordern für die nächste Regierung einen unabhängigen Innenminister. "Was wir von ÖVP und FPÖ in den letzten Jahren im Innenministerium erlebt haben, ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit einem derart wichtigen und sensiblen Ministerium", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag. (Michael Völker, Fabian Schmid, 2.9.2019)