AfD-Unterstützer in Deutschland.
Foto: REUTERS/Andreas Gebert

NZZ (Zürich): AfD bleibt

"Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie "Vollende die Wende", dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht."

De Standaard (Brüssel): Stabilität und Beständigkeit

"Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber das Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden. (...) Die Frage ist, was das für die Zukunft des größten Mitgliedsstaats der EU bedeutet. Während Frankreich, Großbritannien und Italien politische Erdrutsche durchmachten, blieb Deutschland bislang ein Vorbild für Stabilität – für ruhige Beständigkeit, wie es ein Christdemokrat ausdrücken würde. Politische Turbulenzen sind aus diesem Grund wohl unerwünscht. Aber ebenso unerwünscht ist die Aufrechterhaltung des Status quo gegen den Willen der Wähler."

The Telegraph (London): Spätes Aufbäumen

"Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz."

Die Welt (Berlin): Ideologische Drift

"30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist unsere Heimat getrennter denn je. Es fehlt die Lust, Autobahnen zwischen den Lagern zu bauen. Es fehlt ein Realismus-Konzept, das die auseinanderdriftenden Fraktionen im Land zusammenbringt. Die einen sehen nur mehr CO2-Werte und sterbende Bäume, andere nur kriminelle Migranten, wieder andere nur soziale Ungleichheit, und jener zunehmend kleine Kreis von mündigen Bürgern in der Mitte, der für sich in Anspruch nimmt, all das gemeinsam als Realität anzuerkennen – er wird von den Partisanen der jeweiligen Lager unter Beschuss genommen. Die Politikverweigerung der Groko, das Wegducken unter Konflikten haben diese Drift ideologischer Kontinentalplatten verschärft."

Süddeutsche Zeitung (München): Starke Zivilgesellschaft

"Damit der Osten nicht abrutscht, braucht es nun vieles: Verstärkt eine Sachpolitik, die gerade Menschen im ländlichen Raum spürbar zeigt, dass der Staat mehr ist als ein amorphes Abstraktum, das Geld kostet. Politische Akteure, die zwar unbedingt auf Anstand und Fairness achten, sich sonst aber auf inhaltliche Abgrenzung statt moralische Ausgrenzung fokussieren. Und, garantiert nicht zuletzt, eine Zivilgesellschaft, die für den Erhalt einer freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpft und ansonsten Streit und Politisierung nicht scheuen darf. (2.9.2019)