Ankara – Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren inhaftierten pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas im Hauptverfahren angeordnet. Allerdings werde Demirtas voraussichtlich im Gefängnis bleiben müssen, weil er bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, berichtete die Zeitung "Cumhuriyet" unter Berufung auf den Anwalt des Politikers, Ramazan Demir, am Montag.

Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren werden ihm unter anderem Leitung einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Die HDP forderte die sofortige Freilassung ihres ehemaligen Vorsitzenden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von Demirtas angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen – Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. (2.9.2019)