Boris Johnson "will keine Wahl", könnte sie aber dennoch vorschlagen – und zwar dann, wenn das Unterhaus ihn zwingt, die Brexit-Frist mit der EU zu verlängern.

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause legte das britische Unterhaus einen spektakulären Start hin.

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Vor dem Parlament wird gegen die Brexit-Plane von Premier Johnson protestiert.

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London – Im Streit über einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen hat am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen Regierung und Unterhaus begonnen. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

Knapp eine Stunde nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause trat Johnson vor die Abgeordneten im Unterhaus, um über den G7-Gipfel zu informieren. Der Termin stand schon lange auf der Agenda. Während der Rede folgte der Tory-Abgeordnete Philip Lee zwei Politikern der proeuropäischen Liberaldemokraten über den Mittelgang und setzte sich zu ihrer Fraktion auf die gegenüberliegende Seite des Parlaments.

Es ist nicht länger möglich, den Interessen meiner Wähler und meines Landes als konservatives Mitglied des Parlaments zu dienen, schreibt der Abgeordnete Philip Lee.

Somit hat Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor einer möglichen Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs. Johnson beendete seine Rede mit einer Aufforderung, gegen den Versuch zu stimmen, eine Brexit-Verlängerung einzuleiten.

Nach dem Premier sprach Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei. "Johnsons Regierung hat kein Mandat, keine Moral und keine Mehrheit", sagte Corbyn. Er kritisierte Johnsons Wortwahl: Bei einem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gehe es nicht um Kapitulation, man sei ja nicht im Krieg mit Europa. Die EU sei Großbritanniens Partner. Corbyn werde den Verdacht nicht los, dass Johnson sich sogar einen No-Deal-Brexit wünsche.

Der Moment, in dem der konservative Abgeordnete demonstrativ die Fraktion wechselt.

Um etwa 19.30 Uhr in London wird erwartet, dass 18 Abgeordnete eine sogenannte SO24-Dringlichkeitssitzung über den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Diese kann nur stattfinden, wenn Parlamentspräsident John Bercow sie zulässt – das gilt als wahrscheinlich.

Dann soll noch am Dienstagabend über die Tagesordnung am Mittwoch abgestimmt werden – womöglich erst um 22 Uhr. Wenn es den oppositionellen Abgeordneten und konservativen Tory-Rebellen gelingt, die Kontrolle über die Tagesordnung an sich zu reißen, könnten sie am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren initiieren, um einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu verhindern.

Am Dienstagnachmittag hat die erste Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause begonnen. Erwartet wird auch ein Auftritt von Johnson, der über die Ergebnisse des G7-Gipfels informieren will.
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Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzesentwurf hervorgeht, wollen Opposition und Rebellen eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Dem will Johnson mit aller Macht entgegentreten.

Er hatte am Vortag in einer Rede zwar Gerüchte über bereits geplante Neuwahlen zurückgewiesen, dennoch implizit genau damit gedroht. In Großbritannien rechnet man damit, dass der Premier eine Wahl am 14. Oktober in die Wege leiten wird, sollte er bei der Abstimmung im Unterhaus zu einer Fristverlängerung beim Brexit verpflichtet werden.

"Der Premierminister war sehr deutlich. Sollten Abgeordnete heute Abend mit ihrer Abstimmung die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs zerstören und die Macht an die Opposition übergeben, dann ist der nächste logische Schritt für den Premierminister etwas, das er nicht will: eine Wahl", sagte der Sprecher Johnsons am Dienstagabend.

TV-Korrespondentin Eva Pöcksteiner berichtet für den ORF aus London.
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Verschiebung "unter keinen Umständen"

Er werde die EU "unter keinen Umständen" um eine Verschiebung des Austritttermins bitten, sagte Johnson am Montagabend in einer kurzfristig anberaumten Ansprache vor seiner Residenz in London. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen – "ohne Wenn und Aber". Er wolle keine Neuwahl, auch die Bürgerinnen und Bürger wollten keine.

Sollten die Parlamentarier für eine Verschiebung stimmen, würden sie die Position der Briten schwächen und "jegliche weiteren Verhandlungen absolut unmöglich machen", erklärte Johnson in seiner Rede vom Montag. Dann werde er dem Parlament einen Antrag zur Ausrufung von Neuwahlen vorlegen. Voraussichtlich am Mittwoch würde dann darüber abgestimmt.

Nach Aussage des früheren britischen Finanzministers Philip Hammond, Mitglied der Konservativen Partei, meinen die Unterstützer eines No-No-Deal-Gesetzes, genug Unterstützer für einen Sieg bei der Abstimmung am Dienstag gesammelt zu haben. Er vermute, Johnson strebe ohnehin eine Neuwahl an.

"Faxen" der gewählten Legislative

Der Premier ließ derweil seine Regierungsmitglieder ausrücken, um Stimmung in seiner Sache zu machen. Außenminister Dominic Raab betonte am Dienstagmorgen, der Austrittstermin werde gewiss nicht verschoben. Die "Faxen im Parlament" würden die Regierung an der Aushandlung eines neun Deals mit der EU hindern. Brexit-Minister Stephen Barclay forderte schon zuvor die EU auf, Großbritannien in der Frage des Backstops – der Auffanglösung für Nordirland – entgegenzukommen.

Genau das hatte die EU schon in den vergangenen zwei Jahren stets abgelehnt und erklärt, nicht dafür verantwortlich zu sein, Großbritannien einen einfachen Brexit zu ermöglichen, sondern dafür, die Interessen des EU-Mitglieds Irland zu wahren. Johnson hatte dennoch stets angekündigt, mit Alternativvorschlägen eine bessere Alternative zum Backstop finden zu können. Der "Guardian" hatte allerdings am Montag aus internen Berichten der Regierung zitiert, die in Abrede stellen, dass es eine solche Alternative tatsächlich gebe.

Drohkulisse gegen Johnson

Damit Johnsons Neuwahlantrag durchkäme, müssten zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus dafür stimmen. Die Regierung verfügt im 650-köpfigen Unterhaus aber keine Mehrheit mehr. Allerdings drängt auch die Labour-Opposition seit Monaten auf eine Neuwahl. Parteichef Jeremy Corbyn sagte noch am Montagabend in Anlehnung an Johnsons Worte, er sei bereit für eine Neuwahl, und die Britinnen und Briten seien das ebenfalls.

Im Vorfeld veröffentlichte die Partei drei Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Neuwahl: Es müsse ein No-Deal-Brexit zugleich ausgeschlossen werden, und die Regierung müsste auch versprechen, sich daran zu halten. Zudem müsse die Regierung versprechen, das Wahldatum nicht zu verschieben, nachdem die Parlamentarier dem Urnengang zugestimmt haben.

Zunächst aber geht es am Dienstag vermutlich ohnehin um jenes Gesetz, mit dem Johnson zur Verlängerung der Brexit-Frist gezwungen werden soll – und um die Debatte darüber, ob es überhaupt stattfinden solle. Medienberichten zufolge sind etwa 20 Abgeordnete aus seiner Konservativen Partei bereit, bei der Abstimmung über den Eilantrag gegen ihn zu rebellieren – was aller Voraussicht nach für eine Mehrheit reichen sollte.

In diesem Video sagt der ehemalige Minister und konservative Tory-Politiker Sam Gyimah, warum er am Dienstag gegen die Regierung stimmen wird.

Die Eile im Unterhaus hat mit einer anderen Entscheidung Johnsons zu tun. Er beantragte vor einigen Tagen, das gerade aus der Sommerpause kommende Unterhaus bereits am 9. September erneut in einen fünfwöchigen Urlaub schicken zu wollen. Kritiker werfen ihm vor, damit in der kritischen Phase vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober eine Mitbestimmung der Legislative unmöglich machen zu wollen.

Bei Widerspruch Parteiausschluss

Mitarbeiter des Premiers hatten, in Widerspruch zu bisherigen demokratischen Traditionen, damit gedroht, jene Abgeordneten aus der Konservativen Partei auszuschließen, die gegen die Johnsons Vorhaben stimmen. Sie sollten dann auch bei einer Neuwahl nicht mehr für die Partei antreten dürfen. Für viele würde das das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Dennoch haben einige bereits angekündigt, trotzdem gegen das Vorhaben der Regierung stimmen zu wollen.

Umfragen zeichnen dennoch ein eher positives Bild für Johnsons Regierung. Dessen Konservative liegen in aktuellen Umfragen mit über 30 Prozent auf Platz eins, dahinter folgt Labour mit knapp über und die Liberaldemokraten mit knapp unter 20 Prozent. Die Brexit-Partei von Nigel Farage liegt mit etwa 15 Prozent auf Rang vier. Wie genau sich dieses Ergebnis allerdings im Mehrheitswahlsystem niederschlagen würde, ist nicht ganz klar.

Den Brexit selbst lehnen nach aktuellen Erhebungen knapp über 50 Prozent der Briten ab, dafür sind je nach Umfrage zwischen 40 und 45 Prozent. Beim Referendum im Juni 2016 hatten noch rund 52 Prozent für den EU-Austritt gestimmt. (fmo, mesc, APA, Reuters, 2.9.2019)