Dubai – Der Iran wird keine bilateralen Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen. Das sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament in Teheran. Rohani könne sich aber vorstellen, multilaterale Gespräche zu führen, sollten die Sanktionen aufgehoben werden.

"Es gab viele Angebote für Gespräche, aber unsere Antwort wird immer nein sein", sagte Rohani in der Parlamentssitzung, die live im staatlichen Radio übertragen wurde. "Wenn die Vereinigten Staaten alle Sanktionen aufhebt, können sie wie bisher an multilateralen Gesprächen zwischen Teheran und den Parteien des Abkommens von 2015 teilnehmen", fügte er hinzu.

Trump zu Gesprächen bereit

US-Präsident Donald Trump hatte sich beim G7-Gipfel in Biarritz im Grundsatz zu einem Treffen mit Rohani bereiterklärt. "Wenn die Umstände stimmen, würde ich dem sicherlich zustimmen", sagte er Ende August.

Rohani hatte im Konflikt mit den USA in der Vorwoche ebenfalls noch für mehr Diplomatie plädiert. "Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun", hatte er gesagt. Beobachter in Teheran sahen in der Aussage eine Einstimmung auf ein mögliches Treffen von Rohani mit Trump am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York.

Aber auch sie gingen jedenfalls von einem Treffen Rohanis mit den Staats- und Regierungschefs der Vertragspartner im Wiener Atomabkommen von 2015 aus. Das sind Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die USA waren Mitunterzeichner, sind aber im Mai 2018 einseitig aus dem Atomvertrag ausgestiegen. Seither verhängte Washington eine Reihe neuer Sanktionen gegen Teheran.

Angereicherte Uranmenge überschritten

Der Iran verstieß daraufhin seinerseits gegen Teile des Vertrags, wobei er sich dabei in Teilen auf einen im Abkommen selbst enthaltenen Mechanismus stützt. Ab Anfang Juli überschritt das Land die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereicherten Urans. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad auf 4,5 Prozent. In früheren Zeiten hatte der Iran Uran bis auf 20 Prozent angereichert. Auch das reicht nicht für den Bau einer Atombombe, die rund 90 Prozent Anreicherungsgrad braucht, verkürzt aber die Zeitdauer, die zu einer Anreicherung bis zu diesen Grad nötig ist, drastisch.

Derzeit laufen die letzten diplomatischen Bemühungen, um das Wiener Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA noch zu retten. Kernpunkt der Verhandlungen soll nach Angaben aus Parlamentskreisen in Teheran eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) sein, die das EU-Trio dem Iran zur Verfügung stellen wolle, um das Land im Deal zu halten.

Der Iran könne zudem "in den kommenden Tagen" von weiteren Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 abrücken, wenn die Verhandlungen mit den europäischen Vertragspartnern "bis Donnerstag" keine Ergebnisse brächten.

Falls es zu keinem diplomatischen Durchbruch kommen sollte, will der Iran Ende der Woche mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen.

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Raumfahrtprogramm

Die US-Regierung hat Irans Raumfahrtprogramm mit Sanktionen belegt. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Washington. Einige vom Raumfahrtprogramm entwickelte Technologien seien "praktisch identisch" mit jenen, die für ballistische Raketen benötigt würden.

Zudem ermögliche das Raumfahrtprogramm dem Iran, Erfahrung mit Technologien zu sammeln, die für Interkontinentalraketen benötigt würden, hieß es weiter. Die Sanktionen beziehen sich auf die Iranische Raumfahrtagentur (ISA), das Iranische Zentrum der Raumfahrtforschung (ISRC) und das dazugehörige Institut für Astronautik (ARI). Mit der Eintragung in das US-Sanktionsregister werden mögliche Vermögen der Einrichtungen in den USA blockiert. Zudem könnten künftig auch Personen, die die Einrichtungen unterstützen, mit Sanktionen belegt werden. "Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran bei Trägerraketen dem ballistischen Raketenprogramm helfen könnte", so das Ministerium.

Irans Raketenprogramm war vergangene Woche in den Fokus gerückt, nachdem es Berichte über die Explosion einer Rakete bei einem Satellitenstart gab. Der Iran dementierte den Vorfall zunächst, später wurde die Explosion heruntergespielt. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Freitag über Twitter ein Foto, dass offenbar die Startrampe nach der Explosion zeigte. (red, Reuters, APA, 3.9.2019)