Nachdem der STANDARD am Wochenende über junge afghanische Lehrlinge berichtete, die einer Liste zufolge am Dienstag nach Kabul abgeschoben werden sollten, meldete sich nun der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober zu Wort: Am Dienstag stehe vier Lehrlingen die Abschiebung nach Afghanistan bevor, es brauche daher endlich einen klaren Beschluss des Gesetzesgebers für Sicherheit während der Ausbildung, erklärte der Grünen-Politiker.

Anschober zeigt sich in seiner Aussendung erleichtert darüber, dass vor zwei Wochen Bewegung in die Causa der von Abschiebung bedrohten 881 Lehrlinge gekommen sei. Bereits vor dem Sommer wollten SPÖ, Neos und Jetzt ein entsprechendes Gesetz im Parlament beschließen – blieben jedoch ohne Zustimmung der Volkspartei erfolglos.

Dann vollzog die ÖVP-Führung Mitte August einen Schwenk bei diesem Thema. War sie zuvor strikt gegen ein Bleiberecht für Asylwerber-Lehrlinge, ist sie nun dafür. Doch trotz "Kurz-Versprechen" über eine pragmatische Lösung während der Ausbildung komme es neuerlich zu Abschiebungen, beklagt Anschober.

"Besondere Integrationsleistung"

"Heute starte ich dazu einen offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten, damit endlich eine Lösung möglich und ein Beschluss gefasst wird. Bevor noch mehr Leid und Elend produziert wird", appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat.

Anschober fordert eine Änderungen im Bleiberecht. Er will, dass wirtschaftliche Interessen bei der Zu- oder Aberkennung des Bleiberechts in Betracht gezogen werden. Zudem will er ermöglichen, dass ein Antrag für eine Rot-Weiß-Rot-Karte auch nach einem negativen Asylverfahren gestellt werden kann. Außerdem soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ein neuer Titel für "besondere Integrationsleistung" geschaffen werden. (red, APA, 3.9.2019)