Wien – Bis Ende Juni hätten Umwelt- und Finanzministerium eine Liste sämtlicher klimaschädlicher Subventionen veröffentlichen sollen. Bisher wurde der Ball zwischen den Ministerien hin und her gespielt, das Papier nicht veröffentlicht. Dabei hat sich die Regierung sowohl in ihrer "Mission 2030" wie auch im Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans dazu verpflichtet, die Liste bis Ende Juni 2019 bereitzustellen. Immerhin geht es um viel Geld: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) berechnete 2016, dass in Österreich pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen Förderungen in die Bereiche Energie und Verkehr fließen.

Ganz so hoch ist die Summe zwar nicht, aber dennoch stattlich: Rund 3,25 Milliarden Euro fließen laut Umweltministerium in die Fördertöpfe. Das geht aus einer Tabelle hervor, die Dienstagnachmittag auf der Homepage des Ministeriums publiziert wurde. Das Datum der Veröffentlichung dürfte kein Zufall sein: Die Umweltschutzorganisation WWF hatte Anfang Juli eine Anfrage auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gestellt, die zweimonatige Frist ist mit 1. September abgelaufen.

Förderungen für Pendler und Schneekanonen

Die am Dienstag veröffentlichte "Teilliste" kontraproduktiver Subventionen und Anreize ist mehr oder weniger ident mit jener, die dem STANDARD bereits vor Monaten zugespielt worden ist. In dem Dokument sind Punkte wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel, die Mineralölsteuerbefreiung von Treibstoffen in der Binnenschifffahrt und im Flugverkehr genannt, die pauschale Dienstwagenbesteuerung oder die Pendlerförderung. Auch andere Privilegien reihen sich in der Liste umweltschädlicher Subventionen: so etwa die Energieforschungsausgaben der öffentlichen Hand für fossile Energie, die Förderung von Beschneiungsanlagen oder die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen.

Liste basiert auf alten Daten

Auch an den verwendeten Quellen hat sich in denen vergangenen zwei Monaten nichts geändert: Statt tatsächliche Fakten vorzulegen, basiert das Papier auf bereits bekannten Studien und Berichten des Finanzministeriums, des Umweltbundesamts und des Wirtschaftsforschungsinstituts. "Die Teilliste ist eine gute Basis, auf der aufgebaut werden kann", heißt es seitens des Ministeriums. "Sie trifft aber noch keine Aussage darüber, welche kontraproduktiven Anreize und Förderungen angepasst, ökologisiert oder gestrichen werden sollen."

Erst vergangene Woche gab Umweltministerin Maria Patek dem Finanzministerium die Schuld an der noch nicht veröffentlichten Liste: Ihr Ressort hätte bereits im März die relevanten Informationen an das Finanzministerium geschickt, sagte Patek am Rande des Forums Alpbach. Der zuständige Minister hätte aber auch nach mehrfacher Erinnerung nicht gehandelt. Aus dem Finanzministerium gab es bisher noch keine Rückmeldung, hieß es am Dienstagvormittag seitens des WWF. Die NGO will eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.

Mit Finanzministerium abgestimmt

"Die Übermittlung der "Teilliste" durch das BMNT (Umweltministerium, Anmerkung) war mit uns abgestimmt", hieß es am Dienstagnachmittag seitens des Finanzministeriums. Eine separate Mitteilung durch das Finanzminister wäre "redundant gewesen", da sie den gleichen Inhalt gehabt hätte, teilte ein Sprecher dem STANDARD mit. "Der Vollständigkeit halber wird das BMF dem Ansuchen des WWF entsprechen und noch heute nach dem Umweltinformationsgesetz eine Mitteilung samt Begleitschreiben zum aktuellen Stand übermitteln."

Das Umweltministerium sieht die Liste jedenfalls als "Ausgangspunkt für die Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen". Man wolle gemeinsam mit Finanz- und Verkehrsministerium an der weiteren Ausarbeitung arbeiten und das Ergebnis der nächsten Regierung zur Verfügung stellen. (lauf, 3.9.2019)