Während der Wahlsieger ÖVP am meisten Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt, können die Grünen ihren Anspruch nicht voll ausschöpfen.
Wien – Die fünf bei der Europawahl erfolgreichen Parteien erhalten demnächst fast 13 Millionen Euro an zusätzlicher Parteienförderung. Laut Kanzleramt wird die "besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament" in den nächsten Tagen überwiesen. Das meiste Geld erhält die ÖVP mit 4,6 Millionen Euro. Die Grünen können ihren Anspruch nicht voll ausschöpfen.
Grundsätzlich haben die Parteien bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 2,04 Euro für jeden Wahlberechtigten. Die Gesamtsumme wird dann je nach ihrer Stimmenstärke auf jene Parteien verteilt, die den Einzug in das EU-Parlament geschafft haben. Die KPÖ und die Liste Europa Jetzt gehen also leer aus.
Sieger ÖVP bekommt 4,6 Millionen Euro
Anspruch auf die höchste Förderung hat die ÖVP, die die EU-Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewann. 4,6 Millionen Euro werden laut Kanzleramt an die Partei fließen. Die SPÖ, die mit 23,9 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei landete, hat Anspruch auf 3,2 Millionen. Der FPÖ – mit 17,2 Prozent klar Dritte – stehen 2,3 Millionen zu. Die Grünen erhalten für ihre 14 Prozent 1,7 Millionen Euro, die Neos (8,4 Prozent) können mit 1,1 Millionen rechnen.
Das Kanzleramt betont diesbezüglich, dass die Beträge und Auszahlungen strikt den gesetzlichen Vorschriften folgen und die Summen nach der Auszahlung online veröffentlicht werden.
ÖVP hat ihr Wahlkampfbudget nicht beziffert.
Entscheidend für die Auszahlung ist neben der Stimmenstärke auch, dass nur tatsächlich getätigte und von den Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben rückerstattet werden. Die Grünen können ihren Anspruch damit heuer nicht voll ausschöpfen, weil sie im Wahlkampf weniger ausgegeben haben, als ihr Wahlergebnis "erlaubt" hätte. Nach APA-Berechnungen wären ihnen 183.000 Euro mehr zugestanden.
SPÖ, FPÖ und Neos haben nach eigenen Angaben mehr ausgegeben, als sie angesichts ihres Wahlergebnisses zurückbekommen konnten. Rot und Blau haben ihr Wahlkampfbudget mit je 3,5 Millionen Euro angegeben, die Neos mit 1,9 Millionen. Die ÖVP hat ihr Budget nicht beziffert.
Für die Nationalratswahl gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr. Sie wurde 2012 gestrichen – im Gegenzug für die damals beschlossene Verdoppelung der Parteienförderung auf (Stand heuer) 30 Millionen Euro. (APA, 4.9.2019)